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Finanzminister muss sich in Sondersitzung erklären

Finanzminister muss sich in Sondersitzung erklären
19.01.2016 | Marcus Optendrenk zur Beantragung einer Sondersitzung im Haushalts- und Finanzausschuss:
 

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum vorläufigen Haushaltsabschluss des Finanzministers beantragt. Sie wird am 25.01.2015 um 13:30 stattfinden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Erneut hat der Finanzminister seine Haushaltszahlen nicht im Griff. In den Beratungen zum 4. Nachtrag im Dezember 2015 hatte er noch erklärt, dass die eingeplanten 550 Millionen Euro Steuermehreinnahmen realistisch seien und es keine erkennbaren Sondereffekte gebe. Und jetzt das: Gestern veröffentlichte die Landesregierung per Pressemitteilung die Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2015 und machte damit einen gewaltigen Schätzfehler des Finanzministers bekannt: Über 434 Millionen Euro klaffen die Soll- und die Ist-Umsatzsteuereinnahmen auseinander – und das nach nur wenigen Tagen des Haushaltsvollzugs. In der Summe sind sogar 470 Millionen Euro weniger in die Landeskasse geflossen als geplant.

Damit erweist sich nicht nur das ganze Beratungsverfahren zum 4. Nachtrag 2015 als überflüssig. Das Parlament muss zudem erfahren, warum der Minister entweder zu Rechentricks gegriffen hat oder sich dermaßen verschätzt hat. Um die Verantwortung des Ministers zu klären, haben wir eine Sondersitzung beantragt.“

Im Anhang finden Sie die Beantragung der Sondersitzung und die Vorlage des Finanzministers.

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