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Finanzminister scheut Veränderungen

Finanzminister scheut Veränderungen
20.11.2014 | Hendrik Schmitz zur BLB-Neuausrichtung:
 

Zur den heute vom Finanzminister vorgestellten Eckpunkten zur BLB-Neuausrichtung erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, Hendrik Schmitz:

„Drei Jahre sind seit den ersten vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers zur Neuausrichtung des BLB NRW verstrichen. Drei Jahre hat der Finanzminister dafür gebraucht, um mit den nun vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen weit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückzubleiben.

Der BLB wird auch weiterhin nur teilrechtsfähig bleiben. Den Mut, die Geschäftsführer in die Haftung zu nehmen und den Steuerzahler vor weiteren kostspieligen Fehlschlägen zu schützen, hat das Kabinett Kraft anscheinend verlassen. Trotzdem zieht sich das Ministerium aus der Aufsicht zurück und wird den BLB zukünftig wie eine Beteiligung behandeln (Eckpunktepapier Seite 7 Punkt 20). Die Folge ist nicht bessere Steuerung, sondern weniger Schutz vor Steuerverschwendung.

Die heute vorgestellten inhaltlichen Ziele, unerwartete Kostensteigerungen zu vermeiden und  ein echtes Mietausgabencontrolling und Flächenmanagement in der Landesverwaltung einzuführen, kann man nur unterstützen. Die Antwort, wie das konkret umgesetzt werden soll, bleibt der Minister uns aber leider schuldig. Gleichzeitig wird der BLB zukünftig mit zahlreichen weiteren politischen Ansprüchen der rot-grünen Landesregierung belastet (u.a. Klimaneutralität, Beitrag zur CO2-Minderung, Tariftreue- und Vergabegesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, energetische Sanierung).

Wir halten daher an unseren Kernforderungen, die wir schon vor mehr als einem halben Jahr in die parlamentarischen Beratungen eingebracht haben, fest (Drucksache 16/5488 vom 1. April 2014):

·         volle Rechtsfähigkeit im Gegensatz zur aktuellen Teilrechtsfähigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit

·         Gründung eines kleinen schlagkräftigen Aufsichtsrats mit immobilienwirtschaftlichem Fachwissen

·         Umwandlung des Verwaltungsrats in einen Parlamentarischen Beirat.“