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Fünf Millionen Euro mehr für 700 Schutzwesten

Fünf Millionen Euro mehr für 700 Schutzwesten
02.12.2015 | Theo Kruse und Gregor Golland zur Ausstattung der Polizei:
 

Zum Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Polizeiausstattung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse und CDU-Innenexperte, Gregor Golland:

Theo Kruse: „Wir müssen die Polizei in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz bei Terroranschlägen besser ausrüsten. Daher fordern wir für den Haushalt 2016 eine Erhöhung der Mittel für Dienst- und Schutzkleidung der Polizei um fünf Millionen Euro auf insgesamt 24,52 Millionen Euro. Mit diesen fünf Millionen Euro können rund 700 Westen auf dem neuesten Stand angeschafft werden. Innenminister Jäger plant bislang die Anschaffung von lediglich 200 Westen. Das reicht für die Polizei in einem Land von der Größe Nordrhein-Westfalens nicht aus.“

Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion nimmt die wiederholten Hilferufe aus Polizeikreisen ernst. Die Zweifel der betroffenen Polizistinnen und Polizisten, ob ihre Ausrüstung für große Einsatzlagen wie in Paris ausreichend ist, halten wir angesichts vielfältiger Schilderungen für berechtigt. Eine Erhöhung der bislang geplanten Haushaltsmittel ist daher dringend notwendig.“