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Fünf verlorene Jahre für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen

Fünf verlorene Jahre für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
20.05.2015 | Klaus Voussem zur Aktuellen Stunde zur Infrastrukturfinanzierung:
 

Zur heutigen von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum Zustand der Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass zwei Drittel der insgesamt 10.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden müssen. In  den vergangenen Wochen kamen immer wieder neue Details ans Licht. Es grenzt an einen Skandal, dass sich die rot-grüne Landesregierung nach fast fünf Jahren Regierungsverantwortung immer noch in der Überprüfungsphase wähnt.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat es gewaltige verkehrspolitische Versäumnisse in Nordrhein-Westfalen gegeben. Ministerpräsidentin Kraft hat es letztes Jahr selbst gesagt: ‚Wir sind über Jahre auf Verschleiß gefahren.‘ Dabei hat sie vergessen zu erwähnen, dass die SPD hierzulande mit einer fünfjährigen Unterbrechung seit 1966 regiert, das sind 44 Jahre. In fünf Jahren CDU-geführter Landesregierung aber wurden mehr Bundesfernstraßen geplant und gebaut als je zuvor. Seit 2010 regiert wieder die Politik der versäumten Möglichkeiten.

Im Frühjahr 2010 hatte der damalige CDU-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper beim Landesbetrieb Straßen.NRW eine ‚Projektgruppe Brückenertüchtigung‘ eingesetzt. Diese hatte sehr gute Vorarbeiten geliefert, auf die man rechtzeitig hätte aufbauen können. Das aber wurde von Rot-Grün versäumt. Stattdessen hat die Landesregierung 2011 erst einmal einen Planungsstopp für 78 Bundesfernstraßenprojekte ausgesprochen. Erst Jahre später wurden erste Planungsschritte beispielsweise für den Ersatzneubau der Leverkusener Brücke angestoßen. Wertvolle Zeit wurde vergeudet.

Traurige Bilanz der rot-grünen Versäumnisse: Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren Deutschlands Stauland Nr. 1, der Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen ist in Gefahr. Trotzdem weigert sich die rot-grüne Landesregierung, zusätzliche Mittel für den Bundesfernstraßenbau durch Öffentlich-Private-Partnerschaften anzunehmen und ein effektiveres Autobahnbaustellenmanagement zu entwickeln.“