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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017: Einzelplan 10

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017: Einzelplan 10
30.11.2016 | Christina Schulze Föcking MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2010 hatten wir ein Haushaltsvolumen von rund 776 Mio. Euro, mittlerweile sind wir bei deutlich über 1 Milliarde Euro angelangt. Das ist eine Steigerung von über 40%. Im Jahr 2010 hatte Ihr Haus, Herr Remmel, noch 395 Stellen. Im kommenden Jahr werden es 441 Stellen sein. Das sind allein hier 46 Stellen mehr. Noch nie gab es mehr Beschäftigte in ihrem Ministerium und noch nie war der Anteil der Ministerialbeschäftigten am gesamten Personalbestand höher als während Ihrer Amtszeit. Die Sache ist: Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet - so kenne ich den Begriff aus der Forstwirtschaft -, nicht mehr zu entnehmen, als das, was auch nachwächst. Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet in meinen Augen somit, dass wir unsere Kinder nicht mit immer neuen Schulden belasten. 46 Stellen Aufwuchs? Ist das Nachhaltig für den Finanzhaushalt unseres Landes? Wir sehen also, dass Sie viele neue Stellen geschaffen und viel Geld im Haushalt verplant haben. Somit sind das viele Mittel, die Sie für die Land- und Forstwirte hätten einsetzen können. Schließlich sind es die Landwirte, die für unser aller Ernährung sorgen. Niemand muss sich Sorgen machen, dass der Teller leer bleibt. Niemand muss Hunger leiden – ganz im Gegenteil. Nicht zuletzt ist der Agrarsektor einer der wichtigen Wirtschafts-faktoren im ländlichen Raum und bietet viele Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Es sind die Landwirte, die unsere Kulturlandschaft prägen: Die Münsterländer Parklandschaft, die Landschaften des Niederrheins, die beeindruckende Eifel, das wunderschöne Sauerland, um nur einiges zu nennen. Wir alle können stolz auf das sein, was unsere Land- und Forstwirte geschaffen haben und bieten. Von dieser vielfältigen Kulturlandschaft profitiert auch der Tourismus: Zum sechsten Mal in Folge hat dieser ein Rekordergebnis ein-gefahren. Über 6. Millionen Übernachtungen allein im Sauerland, 3 Millionen in der Eifel. Das sind hervorragende Ergebnisse. Fakt ist aber auch, die Landwirtschaft steht derzeit unter massivem Druck. Vor wenigen Tagen wurden die Unternehmensergebnisse für das Wirtschaftsjahr 2015/2016 veröffentlicht. Im Durchschnitt erzielte ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Unternehmensergebnis von 37.600 Euro. Das sind 15,5 % weniger als im Vorjahr. Das ist dramatisch. Dramatisch ist es vor allem deshalb, weil auch das Jahr davor massive Ertragseinbußen mit sich gebracht hat. Gerade in dieser schwierigen Situation wäre es also wichtig, dass die grünen Berufe bei Ihnen, Herr Minister, ein offenes Ohr finden, dass Sie Ihre vielfältigen Möglichkeiten nutzen und dass Sie sich für die Menschen ins Zeug legen. Aber nichts ist passiert. Von dem ungeheuren Stellenplus, dem deutlichen Aufwuchs des Haushalts in den letzten Jahren, haben die Landwirte und der ländliche Raum nicht profitiert. Gleiches gilt für die Waldbauern, den Gartenbau oder auch für die Jäger. Und wie sieht es bei den Verbrauchern aus? Sind diese wenigstens Gewinner Ihrer Politik? Ich mache da einmal ein ganz großes Fragezeichen! Ganz aktuell wollen Sie mit einem Ampelsystem die Hygiene-standards jedes Bäckers, jeder Fleischerei und jedes Gastronomiebetriebs darstellen. Damit belasten und gefährden Sie aber genau diese familien-geführten Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich. Das sind genau die Handwerksbetriebe, die auch noch regionale Spezialitäten erzeugen und diese vor Ort verkaufen. Niemand ist gegen guten Verbraucherschutz auf höchstem Niveau. Wir nicht, die Bäcker nicht, die Metzger nicht und die Gastronomen auch nicht. Ihr Gesetz aber bietet lediglich eine Scheinsicherheit, schafft eine Pseudotransparenz und belastet Betriebe und Kommunen unnötig. Wir wünschen uns eine positive Kennzeichnung der Betriebe, die bereits jetzt weit überdurchschnittlich arbeiten. Warum sollen erst Betriebe mit gravierenden hygienischen Mängeln eine rote Ampel bekommen? Solche Läden müssen nicht verwarnt, sondern geschlossen werden! Das ist auch heute der Fall. Wenn Ihnen die Kommunalen Spitzenverbände, die betroffenen Betriebe und selbst die Lebensmittelkontrolleure ebenfalls ein solch schlechtes Zeugnis ausstellen, dann sollte Ihnen das doch zu denken geben. Eine Anhörung findet doch statt, damit Sie auch darüber nachdenken. Am Ende bleibt ein Haushaltsentwurf, in dem Sie Einnahmen durch ein Gefahrtiergesetz verbuchen, das noch nicht einmal existiert. Das von Ihnen jetzt eingebrachte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verursacht zukünftig erhöhten Personalbedarf, steigende Kosten und weitere Schulden für das Land. Für alle Beteiligten bringt es wenig! Wenn ich mir den ländlichen Raum anschaue, dann erkenne ich nicht, dass dieser von Ihrer Politik profitiert hätte und profitieren würde. In Folge dessen werden wir diesem Haushalt natürlich nicht zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort!