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Groschek betreibt Bilanzfälscherei

Groschek betreibt Bilanzfälscherei
23.12.2014 | Klaus Voussem zu Investitionen für Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen 2014:
 

Zu der heute von Minister Groschek vorgelegten Jahresbilanz zu Investitionen für Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Klaus Voussem:

„Mit dreisten Taschenspieltricks versucht Minister Groschek die Autofahrerinnen und Autofahrer in Nordrhein-Westfalen für dumm zu verkaufen. Denn in Wahrheit vergleicht der Minister in seiner Zahlenjonglage Äpfel mit Birnen. Richtig ist:

1.    Der von Minister Groschek genannte Vergleichswert der investiven Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen aus dem Jahre 2013 in Höhe von 735,4 Millionen Euro umfasst ausschließlich die Summe für Ausbau und Erhalt.

2.    Dieser Summe von Investitionsmitteln für Ausbau und Erhalt aus dem Jahre 2013 stellt Minister Groschek nun eine Summe für 2014 gegenüber, bei der er neben Ausbau und Erhalt auch die gesamten Mittel für Nebenposten wie Tunnelausrüstung, Lärmschutz oder Radwege an Bundesstraßen mit einrechnet. Nur so kommt der Minister auf die Summe von 793,4 Millionen Euro.

3.    Die Summe der Investitionsmittel für Ausbau und Erhalt liegt in diesem Jahr in Wahrheit bei lediglich 649,5 Millionen Euro – und damit um rund 86 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2013. Das ist das schlechteste NRW-Ergebnis seit 2003!

4.    In der Regierungszeit von CDU und FDP erreichte Nordrhein-Westfalen hingegen einen absoluten Rekordwert: Im Jahre 2009 lagen die Investitionsmittel allein für Ausbau und Erhalt bei 947 Millionen Euro, also um fast 300 Millionen Euro über dem Wert in diesem Jahr!

Fazit: Die Anforderungen an das Amt des Verkehrsministers eines Transitlandes wie Nordrein-Westfalen scheinen Groschek zusehends zu überfordern. Diese Landesregierung hat bis heute nicht verstanden, dass Verkehrspolitik auch Wirtschaftspolitik ist. Derlei Bilanzfälscherei lassen wir dem Minister nicht durchgehen.

Da von diesem Verkehrsminister keine seriösen und belastbaren Zahlen zu erwarten sind, wird die CDU-Landtagsfraktion die genauen Zahlen jetzt beim Bund erfragen.“