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Groschek hat beim Durchsetzen nordrhein-westfälischer Interessen versagt und schiebt die Verantwortung auf den Bund

Groschek hat beim Durchsetzen nordrhein-westfälischer Interessen versagt und schiebt die Verantwortung auf den Bund
27.11.2014 | Bernhard Schemmer zu Regionalisierungsmitteln:
 

Zum heutigen Pressegespräch von Minister Groschek zum Thema Regionalisierungsmittel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:

„Minister Groschek hat bei der Landesverkehrsministerkonferenz zur Revision der Regionalisierungsmittel ein beschämend mageres Ergebnis für Nordrhein-Westfalen ausgehandelt: Statt 21,2 Prozent, wie Nordrhein-Westfalen gemäß Länderproporz zustehen, sollen wir lediglich 18,9 Prozent erhalten – und das auch erst ab dem Jahre 2030. Groschek hatte so viel Rücksicht auf andere Länder genommen, dass er die Interessen Nordrhein-Westfalens hinten angestellt hat. Die Ankündigung dieser Rücksichtnahme hatte seine Verhandlungsposition schon vorab geschwächt. Es ist Groscheks Schuld, dass nur im Falle einer Erhöhung der Mittel durch den Bund Nordrhein-Westfalen überhaupt spürbar profitieren würde.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat aber jüngst mit den Stimmen der SPD beschlossen, die Regionalisierungsmittel zunächst nicht zu erhöhen. Weder Minister Groschek noch Ministerpräsidentin Kraft hatten im Vorfeld beim Bund interveniert, treten im Nachhinein aber jetzt heftig nach.

Immer wenn es darum ging, nordrhein-westfälische Interessen beim Bund durchzusetzen, hat Minister Groschek versagt. Das gilt für den Bundesfernstraßenbau ebenso wie für die Regionalisierungsmittel. Wer sich freiwillig hinten anstellt, nichts für Nordrhein-Westfalen heraus holt und dann aus der letzten Reihe gegen den Bund wettert, ist unglaubwürdig.

Fakt ist: Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt ist in neun Jahren um 33 Prozent gestiegen. Der Haushalt für das Verkehrsministerium ist in diesem Zeitraum nahezu gleich geblieben. Fazit: Trotz Aufblähen des Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur überhaupt nicht.“