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Groschek steht im verkehrspolitischen Abseits

Groschek steht im verkehrspolitischen Abseits
21.04.2015 | Klaus Voussem zum infrastrukturpolitischen Forderungskatalog der IHK Nordrhein-Westfalen:
 

Heute hat die IHK Nordrhein-Westfalen ihre verkehrspolitischen Positionen vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Was die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern beschreiben, zeichnet ein düsteres Bild der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Es ist die traurige Bilanz des verkehrspolitischen Versagens der Regierung Kraft. Der Forderungskatalog deckt sich in wesentlichen Punkten mit demjenigen der CDU Nordrhein-Westfalen.

Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Wenn Nordrhein-Westfalen Industrieland und Logistikstandort Nummer 1 bleiben will, dann müssen mehr Mittel in die Infrastruktur fließen. Das Haushaltsvolumen des Landes ist seit 2010 um 20 Prozent gestiegen. Der Haushalt für das Verkehrsministerium ist in diesem Zeitraum nahezu gleich geblieben. Trotz des Aufblähens des Gesamthaushalts und massiver Neuverschuldung profitiert der Infrastrukturausbau überhaupt nicht. Die einzige Möglichkeit für Nordrhein-Westfalen für zusätzliche Mittel für den Bundesfernstraßenbau sind Öffentlich-Private Partnerschaften.

Diese Forderung von IHK und CDU lehnt Groschek jedoch bis heute vehement ab und stellt sich damit ins verkehrspolitische Abseits. Erst gestern Abend betonte Groschek: ‚Wir werden im kommenden Jahrzehnt auf den Straßen bauen, bauen, bauen‘. Mit welchen Mitteln er das schaffen will, bleibt leider unbeantwortet. Mit Rhetorik allein kann man keine Straßen und Brücken bauen.“