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Groschek verschenkt wieder Geld

Groschek verschenkt wieder Geld
20.07.2015 | Klaus Voussem zum heute vorgestellten Infrastrukturprogramm des Bundes:
 

Zum heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Infrastrukturprogramm ‚Neubeginn‘, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Wir begrüßen das knapp 2,7 Milliarden Euro schwere Programm der Bundesregierung zur Förderung der Infrastruktur in Deutschland. Der Bund hat die Probleme erkannt und liefert ein starkes Paket für unsere Verkehrswege mit einem Schwerpunkt auf Neubauten. Damit setzt sich der Investitionshochlauf im Bund fort, zusätzliche zugesagte Haushaltsmittel für 2016 inclusive.

In Nordrhein-Westfalen macht Verkehrsminister Groschek genau die gegenteilige Politik. Es bleibt bei der Streichliste von Planungen, wie sie der damalige Verkehrsstaatssekretär Becker erzwungen hatte. Das Haushaltsvolumen des Landes ist seit 2010 um 20% gestiegen. Der Haushalt für das Verkehrsministerium ist im gleichen Zeitraum nahezu unverändert geblieben.

So sind in Nordrhein-Westfalen zu wenige Projekte baureif, um überhaupt auf Bundesebene bei der Verteilung zusätzlicher Gelder eine ernsthafte Rolle spielen zu können. Wenn Groschek so weitermacht, wird unser Land weiterhin Stauland Nummer 1 bleiben. Herr Groschek: nehmen Sie sich ein Beispiel am Bund!“