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Großspurige Ankündigung zum vierten Mal nicht gehalten?

Großspurige Ankündigung zum vierten Mal nicht gehalten?
05.06.2015 | Theo Kruse zur „Woche des Respekts“ für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte:
 

Nachdem die rot-grüne Landesregierung auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt hat, dass die Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat (siehe Drucksache 16/8781), erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

„Während im Jahr 2011 rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat geworden sind, belief sich ihre Zahl im Jahr 2014 auf 7.900. Das ist ein Zuwachs von gut 30 Prozent binnen vier Jahren. Bei den Feuerwehrleuten war im gleichen Zeitraum sogar eine Steigerungsrate von 67 Prozent zu verzeichnen. Dass die rot-grüne Landesregierung dieser dramatischen Entwicklung tatenlos zusieht, ist unerhört und macht deutlich, welch geringen Stellenwert SPD und Grüne dem Schutz dieses Personenkreises einräumen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bereits im Rahmen ihrer Regierungserklärung im Jahr 2012 angekündigt, dass die Landesregierung dieser Entwicklung künftig durch eine jährliche „Woche des Respekts“ entgegenwirken wolle. Diese großspurige Ankündigung ist bis heute nicht umgesetzt worden. Aus diesem Grund habe ich heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und um Mitteilung des aktuellen Planungsstandes gebeten. Wird die angekündigte „Woche des Respekts“ im Jahr 2015 zum vierten Mal in Folge ausfallen? Oder wird die rot-grüne Landesregierung endlich Maßnahmen zum Schutz von Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräften ergreifen, die über reine Lippenbekenntnisse hinausgehen?

Die CDU-Fraktion wird die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte in der Plenarwoche 24.-26. Juni 2015 auch im Landtag zum Thema machen.“