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Grüne verweigern sich Innovation und Fortschritt beim Bundesfernstraßenbau

Grüne verweigern sich Innovation und Fortschritt beim Bundesfernstraßenbau
07.10.2015 | Klaus Voussem zur bundesweiten Straßenbaugesellschaft:
 

 

Zur Ablehnung der Grünen einer Bundesstraßenbaugesellschaft erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Die Gründung einer überwiegend unabhängigen Infrastrukturgesellschaft ist für die deutsche Verkehrsfinanzierung und -planung nötig, weil die bisherige gemischte Bund-Länder-Zuständigkeit beim Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen nicht effizient ist. Zu diesem Schluss kam auch die Fratzscher-Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept zur Stärkung von Investitionen in Deutschland erarbeitet hat. Um den Sanierungsstau in Deutschland wirksam abzubauen, soll die Straßenbaugesellschaft auch private Finanzierungen in Anspruch nehmen. Das begrüßen wir.

 

Die Grünen aber stellen sich diesen guten Konzepten entgegen. Die Verweigerung der Grünen in gleich fünf Bundesländern, allen voran in Nordrhein-Westfalen, ist rückwärtsgewandt, unvernünftig und daher völlig unverständlich. Wegen Planungsversäumnissen der rot-grünen Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen ohnehin seit Jahren der bundesweite Verlierer beim Straßenbau. Die Planungsvorräte für künftige Projekte sind äußerst dürftig. Bayern hingegen hält einen milliardenschweren Vorrat zur Abrufung von Bundesmitteln bereit. Wenn Herr Klocke sagt, die Straßenbaukompetenz sei bei den Ländern gut aufgehoben, dann fragt man sich, ob ihm die desaströse Lage in Nordrhein-Westfalen bekannt ist. Vor allem unser Bundesland würde von der neuen Infrastrukturgesellschaft profitieren. Die Mittel würden bedarfsgerecht an die Länder verteilt werden, sodass unser Land nicht unter den Planungsfehlern des Verkehrsministers zu leiden hätte. Der Ball liegt nun bei der Ministerpräsidentin: sie muss sich von den grünen Äußerungen distanzieren und ihrem Verkehrsminister endlich eine klare Maßgabe zur Sanierung und zum Ausbau unserer Infrastruktur mitgeben.“