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Gute Beschlüsse in Berlin – Landesregierung muss konsequente Rückführungen auch in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Gute Beschlüsse in Berlin – Landesregierung muss konsequente Rückführungen auch in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
10.02.2017 | Armin Laschet zu Bund-Länder-Beschlüssen zur Rückkehrpolitik:
 

Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen zur Rückkehrpolitik erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zu schnelleren Abschiebungen sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem Land nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch getrennt wird. Nur wer schutzbedürftig ist, darf sich auf das Asylrecht berufen. Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren.

Den Bundesländern kommt bei der nationalen Kraftanstrengung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Schlüsselrolle zu. Sie sind für den Vollzug der Abschiebungen zuständig. Die Landesregierung muss Ausreisepflichtige konsequent zurückführen. Derzeit befinden sich allein in Nordrhein-Westfalen 63.000 Ausreisepflichtige, davon46.000 Geduldete. Es ist dringend notwendig, dass die rot-grüne Landesregierung endlich damit anfängt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Rückführung konsequent auszunutzen und die Ausreise von Menschen ohne Bleiberecht zu forcieren.

Der Aufgabenkatalog für die Landesregierung ist lang. Für die Ausweitung der Abschiebehaft müssen rasch ausreichende Haftkapazitäten geschaffen werden. Gleiches gilt für die Errichtung einer Ausreiseeinrichtung, um den Behörden den Vollzug von Ausreisen bei Ausreisepflichtigen zu erleichtern. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive müssen auch in Nordrhein-Westfalen bis zu ihrer Rückführung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen.

Wir werden die Landesregierung an der Umsetzung Bund-Länder-Beschlüsse messen. Es darf nicht schon wieder dazu kommen, dass Rot-Grün mit eigenen Landeserlassen und dem Ignorieren bundesrechtlicher Möglichkeiten konsequente Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen unmöglich macht. Es reicht nicht, wenn die Ministerpräsidentin neuerdings mehr über Abschiebungen spricht – sie muss sie auch umsetzen.“