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Guter Ansatz, schlechte Umsetzung

Guter Ansatz, schlechte Umsetzung
06.11.2014 | Hendrik Wüst zur Beratung über das Breitbandförderprogramm der NRW.BANK:
 

In der Plenardebatte um das Breitbandförderprogramm der NRW.BANK äußerte Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Kritik an der Umsetzung des Programms: „Für die Wirtschaft in unserem Land ist der Ausbau der Breitbandverbindung ein wichtiger Wachstumsmotor. Ohne schnelles Internet werden sowohl Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger von den rasanten Entwicklungen in diesem Bereich abgehängt. Leider ist das Förderprogramm der NRW.BANK nicht zeitgemäß konzipiert und führt dazu, dass die Mittel für den Ausbau kaum abgerufen werden. Unser Land wird auch in diesem Bereich von den anderen Ländern abgehängt.“

Mit dem Antrag (Drucksache 16/7162) legt die CDU-Landtagsfraktion einen Entwurf vor, wie das Förderprogramm effektiver gestaltet werden kann: „Wenn wir zügig mit dem flächendeckenden Breitbandausbau vorankommen wollen, müssen wir die Förderkriterien dringend ändern. Viele gute Ausbauprojekte können bisher nicht gefördert werden, weil die Förderbedingungen effektive Methoden zum Breitbandausbau außer Acht lassen.“ Bisher werden vor allem die Projekte gefördert, die jedes Haus einzeln mit einem Glasfaserkabel ans Netz anbinden. „Das führt zwar zu einem großen Geschwindigkeitsanstieg - die Kosten hierfür sind aber enorm. Sinnvoller wäre es, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass alle Kabelverzweiger ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Das würde mit vergleichsweise niedrigen Kosten die Bandbreite von 16 Mbit/s auf 50 Mbit/s erhöhen. Es ist dringend notwendig, dass diese Methode vom Förderprogramm unterstützt wird. Unser Antrag liefert in diesem Sinne viele Verbesserungsvorschläge.“