CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

Harte Worte reichen nicht: Jäger muss rechten Mob in die Schranken weisen

Harte Worte reichen nicht: Jäger muss rechten Mob in die Schranken weisen
09.02.2015 | Theo Kruse zum Aufmarsch von Rechtsextremen in Dortmund:
 

Nach dem Aufmarsch Rechtsextremer vor einem Flüchtlingsheim in Dortmund am vergangenen Wochenende erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Die CDU-Fraktion duldet es nicht, dass Rechtsextreme in Dortmund mit brennenden Fackeln vor ein Flüchtlingsheim ziehen und dort ihre menschenverachtenden Parolen skandieren. Dass die Tatverdächtigen bereits einen Tag später wieder auf freiem Fuß waren, ist ein verheerendes Signal in die Szene und ins Ausland. Die Landesregierung darf es nicht zulassen, dass dieser rechte Mob die Menschen einschüchtert, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Unser Rechtsstaat darf nicht weiter vorgeführt werden: Wir erwarten, dass Innenminister Jäger endlich entschlossen und wirkungsvoll gegen die rechte Szene in unserem Land vorgeht.

In der Vergangenheit hatte Minister Jäger mit markigen Worten gerne den Obersheriff gemimt. So hat er angekündigt: ‚Wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel. Und das tut ihnen weh‘. Es sei ihm ein großes persönliches Anliegen, den braunen Sumpf auszutrocknen (Gastbeitrag von Jäger im DTJ vom 26. Mai 2013). Und anlässlich des Verbots dreier rechtsradikalen Vereinigungen in Dortmund, Aachen und Hamm hatte er in seiner Rede vom 23. August 2012 in Düsseldorf erklärt, dass man der rechten Szene in Nordrhein-Westfalen einen ‚harten Schlag‘ versetzt und ‚große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk‘ gerissen habe. Wichtige Strukturen seien zerschlagen worden. Er dulde nicht, dass ‚geistige Brandstifter mit ihren widerwärtigen Parolen präsent sind und so Teile des Stadtbilds prägen‘.

Jetzt hat den um harte Worte nie verlegenen Minister ein weiteres Mal die traurige Realität eingeholt. Die CDU-Landtagsfraktion hat zu dem beschämenden Vorfall in Dortmund einen ausführlichen schriftlichen Bericht der Landesregierung für die nächste Innenausschusssitzung am 26. Februar 2014 beantragt.“