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Hauptpersonalrat gibt Landesregierung schallende Ohrfeige

Hauptpersonalrat gibt Landesregierung schallende Ohrfeige
24.11.2015 | Theo Kruse zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte:
 

Es ist eine herbe Klatsche für rot-grün. Entgegen dem Willen von SPD und Grünen werden nordrhein-westfälische Polizisten bei Großeinsätzen künftig doch keine individualisierte Kennzeichnung tragen müssen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle diesbezüglichen Überlegungen eine klare Absage erteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Die Einführung einer individualisierten Kennzeichnung für Polizeibeamte ist ein zentrales innenpolitisches Anliegen im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle hat dieses Vorhaben nunmehr beerdigt. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.

Die rot-grünen Kennzeichnungsphantasien für Polizeibeamte passen ohnehin nicht in die Landschaft. Denn die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte hat in den folgenden Jahren deutlich zugenommen. Andere Länder statten ihre Streifenbeamten mit Body-Cams ausstatten aus und fordern eine Mindeststrafe für Attacken gegen Polizisten. Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hingegen wollten die Polizei künftig sogar noch mit einer individualisierten Kennzeichnung in Einsätze gegen vermummte Gewalttäter schicken. Es ist gut und richtig, dass diese absurden Überlegungen nun gestoppt worden. Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Einigungsstelle des Hauptpersonalrates der Polizei deshalb ausdrücklich.“