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Haushaltskonsolidierung im Schneckentempo statt Mut zu strukturellen Einsparungen

Haushaltskonsolidierung im Schneckentempo statt Mut zu strukturellen Einsparungen
23.06.2015 | Marcus Optendrenk zum rot-grünen Haushaltsentwurf 2016:
 

Heute hat die rot-grüne Landesregierung den Haushaltsentwurf 2016 und die Finanzplanung bis 2019 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung fußt weiter einzig auf dem Prinzip Hoffnung. Finanzminister Walter-Borjans setzt in seiner heute vom Kabinett verabschiedeten Finanzplanung voll auf steigende Steuereinnahmen. Eine Reduzierung der Ausgaben ist nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil: Diese steigen erneut um fast 4 Prozent auf sage und schreibe 67 Milliarden Euro in 2016. Auch die Stellenzahl im Haushalt steigt auf 285.898 Bedienstete. Zum Vergleich: Im Haushalt 2010 lag sie bei 284.636 – also über 1.200 Stellen weniger. Von einer strukturellen Haushaltskonsolidierung ist Rot-Grün damit meilenweit entfernt.

Neun der 16 Bundesländer schreiben schon seit dem vergangenen Jahr schwarze Zahlen. Frau Kraft und ihr Finanzminister hingegen bleiben Deutschlands Schuldenmeister. Trotzdem verkauft Walter-Borjans sein Schneckentempo bei der Haushaltskonsolidierung als Erfolgsmodell. Er verschweigt zudem, dass seine Zahlen überhaupt nur durch die zweimalige Grunderwerbsteuererhöhung auf das bundesweite Rekordniveau von 6,5 Prozent und die wiederholte Zweckentfremdung von Bundesmitteln (BAföG, Flüchtlingsmittel) zustande kommen. Auch die Hoffnung, dass die Ausgaben in 2018 um lediglich 1 Prozent steigen, ist eine Illusion. Walter-Borjans soll nicht glauben, die Menschen in Nordrhein-Westfalen ließen sich für dumm verkaufen.

Die Regierung Kraft setzt zum wiederholten Mal auf steigende Steuereinnahmen, weil der Mut fehlt, den Landeshaushalt durch strukturelle Änderungen zukunftsfest zu machen.“