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#ansage: Das aktuelle Interview mit Jens Kamieth
#ansage: Jens Kamieth im aktuellen Video-Interview

Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nehmen regelmäßig Stellung zu aktuellen Themen. Der rechtspolitische Sprecher, Jens Kamieth, erläutert, warum Nordrhein-Westfalen dringend ein neues Strafvollzugsgesetz braucht. Wegen zahlreicher Pannen in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen besteht ein konkreter Handlungsbedarf, denn nur so könne der Strafvollzug sicher und wirksam gehandhabt werden.

Dieses Land braucht einen neuen Aufbruch - dazu sind wir bereit.

Zur Haushaltsdebatte im Landtag stellte CDU-Fraktionschef Armin Laschet in seiner Rede die grundsätzlich andere haushaltspolitische Philosophie der CDU-Landtagsfraktion vor.

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#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW
#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW

"Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung!" Das betonte CDU- Fraktionschef Armin Laschet in der heutigen Plenardebatte über die Vorfälle in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen.

Bildungsqualität für alle stärken - Finanzspielräume sinnvoll nutzen

In einem Pressegespräch stellten Armin Laschet, Petra Vogt und Stefan Berger das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Verwendung der Bafög-Mittel vor.

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Wir wollen den Arzt vor Ort

Mit der Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" wollen wir das Gesundheitswesen verbessern. Der drohende Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Arzt vor Ort ein.

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Presseinformationen

24.10.2014 | Theo Kruse zu Bericht über Schlagstock-Einsatz gegen Flüchtling:

Jäger muss sogenannte WE-Meldungen zu Polizei-Einsätzen in Flüchtlingsheimen umgehend veröffentlichen

Wie Sueddeutsche.de berichtet, soll das nordrhein-westfälische Innenministerium während des vergangenen Jahres mehrfach über fachliche Mängel des Sicherheitsdienstes in den Flüchtlingsunterkünften in Burbach und Bad Berleburg informiert worden sein. Bereits im November 2013 habe die örtliche Polizei dem Ministerium im Wege einer „Meldung wichtiger Ereignisse“ (WE-Meldung) mitgeteilt, dass der eingesetzte Sicherheitsdienst in Burbach überfordert sei, so Sueddeutsche.de.

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23.10.2014 | Werner Lohn zur Fehlentscheidung von Minister Jäger beim Polizei-Konzept für Fußballspiele:

Jäger hat Einsatzkräfte in Zustand der Hilflosigkeit versetzt

Zu der Debatte im Innenausschuss über den Pilotversuch der Landesregierung zur „lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ in Verbindung mit der Debatte über die Massenschlägerei nach der Bundesligapartie Schalke gegen Hertha am vergangenen Wochenende, erklärt CDU-Innenexperte Werner Lohn:

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21.10.2014 | Armin Laschet zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Essen:

Jetzt muss die Landesregierung liefern

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hält im Nachgang des gestrigen Flüchtlingsgipfels in Essen fest: „Es ist richtig und wichtig, dass sich der Gipfel – ungeachtet des offenkundigen Organisationsversagens bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen – auf die Frage konzentriert hat, wie die Lage der Flüchtlinge verbessert und den betroffenen Kommunen geholfen werden kann. Ich freue mich, dass zentrale Vorschläge aus dem 15-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam beschlossen worden sind.“

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Ihr Hinweis

Die CDU-Landtagsfraktion sammelt Ihre Hinweise und Meldungen. Schreiben Sie uns, wo und wieviel Unterricht an Ihrer Schule ausfällt an
ihr-hinweis@cdu-nrw-fraktion.de.

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