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2005 haben wir einen Schlussstrich gezogen unter einer unsozialen Politik zu Lasten zukünftiger Generationen. 39 Jahre SPD-geführte Regierungen hatten Nordrhein-Westfalen in die Schuldenfalle getrieben. Auf eine Höhe von über 112 Milliarden Euro türmte sich der Schuldenberg des Landes Ende 2005. Rot-Grün verdanken wir, dass unser Land in Form von Zinszahlungen heute mehr Geld zu den Banken trägt als es investieren kann. In den letzten Jahren haben wir unsere Haushaltspolitik daher konsequent auf das Ziel ausgeglichener Haushalte ausgerichtet. Darüber hinaus setzen wir bereits im Vorfeld Einnahmenkalkulationen vorsichtig an. Ohne die durch die Finanzmarktkrise notwendig gewordene Risikovorsorge hätten wir 2008 sogar mit einem Haushaltsüberschuss abschließen können – ein Ergebnis, das die SPD seit 1973 nicht mehr erreicht hat.
Die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts ist und bleibt alternativlos. Allerdings zwingen uns realwirtschaftliche Gründe und infolge dessen die Konjunkturpakete dazu, kurzfristig höhere Schulden zu akzeptieren. Für das größte Bundesland Deutschlands ist dieser Schritt leider unumgänglich. Wir werden unser grundlegendes Ziel des Etatausgleichs aber nicht aus den Augen verlieren. Daher binden wir uns selbst mit einem Nachhaltigkeitsberichtswesen. Wir sind auf dem richtigen Weg und halten den Kurs. Wir sind davon überzeugt: Unser Land wird mit der CDU gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Aktuelle Meldungen und Downloads
„Rot-Grün nutzt Kabinettstisch als Klagemauer“
In einem Pressegespräch haben Karl-Josef Laumann und Steffen Kampeter analysiert, warum die Vorwürfe der rot-grünen Landesregierung gegen den Bund nicht zutreffend sind, dass NRW in der Finanzpolitik benachteiligt wird.
Laumann: Wahlgeschenke gehen zulasten sozialer Gerechtigkeit
Über eine Milliarde Euro rot-grüner Wahlgeschenke seit 2010 haben dazu geführt, dass im Landeshaushalt keine strukturellen Mittel mehr vorhanden sind, um wichtige Zukunftsprojekte zu gestalten.
Thomas Sternberg: Wortbruch bei der Kultur
Das wirft der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SPD, Grünen und Frau Kraft anlässlich der Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag vor.
Urteil zum Haushalt 2011
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster ist die so genannte präventive Finanzpolitik von Ministerpräsidentin Kraft endgültig gescheitert.
Rot-Grün: Vernünftige Vorschläge abgelehnt
Bei den Beratungen zum Haushalt 2013 hat Rot-Grün bislang alle vernünftigen Vorschläge der CDU-Fraktion in den Ausschüssen torpediert.
Zukunft für unser Land
Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat heute ihr „Sanierungs-konzept 2013-2020“ auf den Weg gebracht.
Massive Kritik an rot-grüner Finanzpolitik
Die Finanzpolitik von SPD und Grünen steht im Fokus der Medienberichterstattung. Hier eine Auswahl und Zusammenfassung einiger Zeitungskommentare.










