CDU NRW Logo

Aktuelle Grösse: 100%

#ansage: Das aktuelle Interview mit Jens Kamieth
#ansage: Jens Kamieth im aktuellen Video-Interview

Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nehmen regelmäßig Stellung zu aktuellen Themen. Der rechtspolitische Sprecher, Jens Kamieth, erläutert, warum Nordrhein-Westfalen dringend ein neues Strafvollzugsgesetz braucht. Wegen zahlreicher Pannen in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen besteht ein konkreter Handlungsbedarf, denn nur so könne der Strafvollzug sicher und wirksam gehandhabt werden.

Dieses Land braucht einen neuen Aufbruch - dazu sind wir bereit.

Zur Haushaltsdebatte im Landtag stellte CDU-Fraktionschef Armin Laschet in seiner Rede die grundsätzlich andere haushaltspolitische Philosophie der CDU-Landtagsfraktion vor.

>>Mehr

 

#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW
#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW

"Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung!" Das betonte CDU- Fraktionschef Armin Laschet in der heutigen Plenardebatte über die Vorfälle in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen.

Bildungsqualität für alle stärken - Finanzspielräume sinnvoll nutzen

In einem Pressegespräch stellten Armin Laschet, Petra Vogt und Stefan Berger das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Verwendung der Bafög-Mittel vor.

>>Mehr

Wir wollen den Arzt vor Ort

Mit der Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" wollen wir das Gesundheitswesen verbessern. Der drohende Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Arzt vor Ort ein.

Mehr >>

Besuchen Sie uns auch in den sozialen Netzwerken

Presseinformationen

24.10.2014 | Armin Laschet zum Besuch von Vertretern der Jüdischen Gemeinden

„Die jüdische Kultur gehört zur Identität Nordrhein-Westfalens“

„Ich freue mich über das vielfältige und wachsende jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen“ erklärt Armin Laschet, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen nach einem Besuch von Vertretern der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, der Jüdischen Gemeinden in Westfalen-Lippe sowie der Synagogen-Gemeinde Köln im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Mehr »
24.10.2014 | Theo Kruse zu Bericht über Schlagstock-Einsatz gegen Flüchtling:

Jäger muss sogenannte WE-Meldungen zu Polizei-Einsätzen in Flüchtlingsheimen umgehend veröffentlichen

Wie Sueddeutsche.de berichtet, soll das nordrhein-westfälische Innenministerium während des vergangenen Jahres mehrfach über fachliche Mängel des Sicherheitsdienstes in den Flüchtlingsunterkünften in Burbach und Bad Berleburg informiert worden sein. Bereits im November 2013 habe die örtliche Polizei dem Ministerium im Wege einer „Meldung wichtiger Ereignisse“ (WE-Meldung) mitgeteilt, dass der eingesetzte Sicherheitsdienst in Burbach überfordert sei, so Sueddeutsche.de.

Mehr »
24.10.2014 | Ralf Nettelstroth zur Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015:

Landesregierung zwingt Kommunen indirekt zu Steuererhöhungen

Zu der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth: „In der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 haben die Sachverständigen unsere Kritik untermauert: Das von Rot-Grün vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz bietet keine Lösungen gegen die Steuererhöhungsspirale in den Kommunen, sondern forciert sie sogar.

Mehr »

Ihr Hinweis

Die CDU-Landtagsfraktion sammelt Ihre Hinweise und Meldungen. Schreiben Sie uns, wo und wieviel Unterricht an Ihrer Schule ausfällt an
ihr-hinweis@cdu-nrw-fraktion.de.

Wenn Sie mehr wissen wollen, klicken Sie hier:    >>Mehr

Publikationen der Landtagsfraktion