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Es ist viel Vertrauen zerstört worden

Die Landesregierung hat heute Morgen die Gesprächsergebnisse mit den Gewerkschaften und Verbänden zur Übertragung des Tarifabschlusses 2013/2014 auf die Beamtenbesoldung vorgestellt. Das kommentiert CDU-Fraktionschef Armin Laschet.

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#ansage: Aktuelles Interview mit Peter Biesenbach
#ansage: Peter Biesenbach zum NSU-Untersuchungsausschuss

Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nehmen regelmäßig Stellung zu aktuellen Themen. Der stellvertetende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach erläutert die Gründe, weshalb die CDU sich für einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt hat. "Es gibt Einiges zu hinterfragen", sagt er mit Blick auf Anschläge und Morde in NRW. "Es spricht einiges dafür, dass die NSU Unterstützer aus NRW gehabt hat." Fragwürdig sei auch, weshalb die jetzige Landesregierung die Akten zum NSU-Komplex solange zurückgehalten habe.

CDU-Landtagsfraktion beim NRW-Tag mit dabei

CDU-Chef Armin Laschet besuchte den NRW-Tag in Bielefeld und gab auch am Stand der CDU-Landtagsfraktion den Takt vor.

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CDU-Landtagsfraktion ehrt ehemaligen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann

Einen Platz in der Ahnengalerie der Fraktionsvorsitzenden hat seit heute auch das Portrait des Vorgängers von Armin Laschet, der heutige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann. >>Mehr

„Konsens darf nicht Ausrede für schlechte Bildungspolitik sein“

In der Debatte machte Armin Laschet deutlich, dass der Schulkonsens richtig und wichtig ist. Nur so konnte das Gymnasium erhalten werden. Der Konsens bedeute jedoch nicht, dass die CDU Fehler der Landesregierung in die Bildungspolitik nicht auch weiterhin kritisiert. >>Mehr

 

Politik, Gesellschaft und Medien müssen Altenpflege stärker anerkennen

Diese Forderung stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet auf der Kundgebung zum heutigen "Tag der Pflege" von mehreren tausend Pflegerinnen und Pflegern vor dem Düsseldorfer Landtag.   >>Mehr

Rot-Grünes Versagen in der Verkehrsplanung ist Bankrotterklärung

„Mit dem Anwachsen von Verkehr muss auch der Bau und Ausbau von Bundesfernstraßen mithalten, ansonsten kommt es zum Stillstand in Nordrhein-Westfalen.“ Über diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute debattiert. Anlass ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, die Planung von Bundesfernstraßen endlich voranzutreiben.

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Foto R by Grey59/pixelio

Wir wollen den Arzt vor Ort

Mit der Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" wollen wir das Gesundheitswesen verbessern. Der drohende Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Arzt vor Ort ein.

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Presseinformationen

26.08.2014 | André Kuper zu Hilfe der Landesregierung nach Unwetter „Ela“:

Regierung lässt Vorsorge für künftige Unwetter vermissen

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, einigen der vom Sturm Ela betroffenen Städten und Gemeinden finanziell helfen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Nachdem bereits gestern die geschädigten Städte und Gemeinden im Münsterland von der Ministerpräsidentin mit vagen und unkonkreten Hilfen zurückgelassen wurden, bleiben auch nach den heutigen Beschlüssen des Kabinetts zur Unwetterhilfe nach dem Sturm Ela viele Fragezeichen übrig.

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25.08.2014 | Theo Kruse zu Vorfällen in Dortmund:

CDU beantragt Aktuelle Viertelstunde wegen Chemikalienangriff auf Polizeibeamte

Laut Medienberichten sind 13 Polizeibeamte am vergangenen Wochenende in Dortmund verletzt worden, als sie bei einer Kundgebung von Demonstranten mit Chemikalien angegriffen und mit Steinen beworfen wurden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, spricht von einem „beispiellosen Vorgang“ und von einer „neuen Qualität der Gewalt“. Der Angriff dokumentiere, mit welcher erschreckenden Militanz Polizeibeamte inzwischen attackiert würden.

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19.08.2014 | Theo Kruse zur geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen:

Rot-Grüner Kennzeichnungswahn gefährdet Sicherheit von Polizeibeamten

„Während sich zum Beispiel Bremen über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzt, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen durch Gewalttäter zu schützen, denken SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen über eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei geschlossenen Einsätzen nach. Das ist absurd.

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