„Hängepartie muss beendet werden“

CDU-Landtagsfraktion diskutiert mit Fachleuten, wie Inklusion gelingen kann

Mit Fachleuten, Pädagogen und Kommunalpolitikern hat sich die CDU-Landtagsfraktion am Samstag (26.1.2013) darüber ausgetauscht, wie Inklusion an den Schulen gelingen kann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann bekräftigte in seiner Begrüßung, dass die CDU das Ziel des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung nachdrücklich befürworte. „Das Ziel kann aber nicht erreicht werden, in dem mal eben Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt werden“, sagte Laumann: „Gründliche Konzeptionen sind besser als übereilte Schnellschüsse.“

Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs tauge der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Referentenentwurf nicht: „Er ist völlig unausgegoren und fußt weder auf inhaltlichen Konzepten noch auf nachvollziehbaren Zahlen.“ Deutlich kritisierte Laumann die erkennbare Absicht, nicht konkret zu regeln, welche Lasten von den Kommunen zu tragen sind. „Wenn Inklusion zur Staatsaufgabe wird, dürfen die Kosten nicht über Gebühr an die Gemeinden und Städte durchgereicht werden“, sagte der Politiker. „Die Kommunen müssen wissen, wie groß der zumutbare Aufwand ist, der auf sie zukommt. Vorher gibt es von der CDU keine Blankozusage für die Gesetzesänderung.“

Auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt, nannte in ihrer Rede Bedingungen, die aus Sicht der CDU im novellierten Schulrechtsänderungsgesetz erfüllt sein müssten: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit bedeutet, dass seine seriöse Planung zugrunde liegen muss.“ Bausteine seien die Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildungsprogramme für Lehrerkollegien, Planungskonferenzen mit den Kommunen, Aufwandsschätzungen sowie die Definition von Zielzahlen. So müsse die „zumutbare Entfernung für eine Schwerpunktschule“ genauso klar definiert werden wie die „Organisation der individuellen Hilfen“ oder die „sonderpädagogische Grundversorgung für Schulen.“

Vogt verwies auf die aktuell von Schulministerin Löhrmann vorgelegten Zahlen, wonach insgesamt 1.680 Stellen für Inklusion bereitgestellt werden sollen. Angesichts von allein 2.200 Grundschulen mit gemeinsamem Unterricht sei dies noch nicht einmal hier eine zusätzliche Stelle. „Wer mit Inklusion ernstmachen will, braucht ambitionierte Zielzahlen, eine entsprechende Stellenberechnung und eine seriöse Finanzierung“, sagte Vogt. „Die Hängepartie muss endlich beendet werden. Wenn Frau Löhrmann bisher nicht in der Lage war, mit Eltern, Lehrern und Kommunen und vor allem mit dem eigenen Koalitionspartner akzeptable Lösungen auszuhandeln, dann müssen wir nun offen im Parlament darüber sprechen und in Anhörungen die Betroffenen und Fachleute zu Wort kommen lassen.“