Haushalt 2013: Alle vernünftigen Vorschläge von Rot-Grün torpediert

Mit 84 Änderungsanträgen zum Haushalt 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion ihren konstruktiven Beitrag in der laufenden Haushaltsdebatte geleistet. Mit den Anträgen sind knapp 1 Milliarde Euro struktureller Einsparungen im Etat verbunden. SPD und Grüne haben alle Vorschläge des Sanierungskonzepts abgelehnt. Auch die Vorschläge zu aktuellen Problemen in der Landespolitik sind von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Klassenfahrten

„Die Unsicherheit geht weiter.“ Mit diesen Worten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Kaiser die Ablehnung des Vorschlags kommentiert, den Ansatz für Klassenfahrten um 6 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro zu verdoppeln. „Für Kinder, Eltern und Lehrer bleibt somit weiterhin ungewiss, ob die geplanten oder ins Auge gefassten Fahrten stattfinden können.“ Ein aktuelles Gerichtsurteil hat festgestellt, dass die Fahrtkosten für Lehrerinnen und Lehrer durch den Dienstherrn Land NRW erstattet werden müssen. „Dafür hat Schulministerin Löhrmann keine Vorsorge getroffen. Die Schulen im Land müssen wissen, wie es nun weitergeht. Gestern hat Rot-Grün die Chance verpasst, bei diesem wichtigen Thema für Klarheit zu sorgen. Wieder werden bei Rot-Grün Kinder zurückgelassen.“

PTA-Ausbildung

Abgelehnt wurde auch der Änderungsantrag, den von der rot-grünen Landesregierung gestrichenen Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro für die Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) wieder einzuführen. „Die Kürzung war vorauseilender Gehorsam. Den Apothekerkammern fehlt die rechtliche Grundlage, einen eigenen Beitrag zu den Ausbildungskosten zu leisten. Das Verhalten der Landesregierung ist doppelzüngig: Rot-Grün streicht die Studiengebühren und ein Apotheker kann ohne Gebühren kostenfrei an einer Universität studieren. PTA-Lehrlinge müssen tiefer in die Tasche greifen, um sich ihre Ausbildung selbst zu finanzieren. Dieses Vorgehen verunsichert alle Beteiligten. Hier muss umgehend Planungssicherheit geschaffen werden“, kritisierte der Gesundheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert.

Die Streichung der Mittel durch die Landesregierung ohne eine Einigung über zukünftige Strukturen und Finanzierung der Ausbildung mache eine wirtschaftliche Kalkulation für die PTA-Schulen unmöglich, gefährde eine hinreichende Anzahl ausgebildeter PTA und leiste dem Fachkräftemangel Vorschub.

Hilfen für Opfer sexueller Gewalt

Mit insgesamt 10 Millionen Euro hat die CDU-Landtagsfraktion im Landeshaushalt 2013 weitere Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt ermöglichen wollen. Konkret ging es um die Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ im familiären Bereich. Auch dieser Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt. Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, wies auf die Bedeutung der Maßnahmen hin: „Es ist richtig und notwendig, dass den Betroffenen von sexueller Gewalt geholfen wird. Bund und Länder stellen Mittel für die Opfer in Einrichtungen wie beispielsweise Kinderheimen zur Verfügung. Das ist unstrittig, und die Finanzierung dafür ist gesichert.“ Allerdings gebe es keine finanzielle Sicherheit für die Opfer von familiärer Gewalt. Mit der gestrigen Haushaltsentscheidung ist die NRW-Beteiligung an diesem ko-finanzierten Programm zwischen Bund und Ländern weiter fraglich. „Es müssen unbürokratische Hilfen für Betroffene sichergestellt werden – insbesondere dort, wo das Unterstützungsangebot bereits bestehender Hilfesysteme an Grenzen gerät“, erläuterte Tenhumberg. „Rot-Grün hat die Chance verpasst, das möglich zu machen.“