Laumann: Gemeindefinanzierung auf neue Füße stellen

: v.li.: Peter Biesenbach MdL, Petra Vogt MdL, Ursula Doppmeier MdL, André Kuper MdL, Jörg Grabenschröer (Moderator der VA)

Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden steht im Mittelpunkt der aktuellen Kommunalkonferenzen von CDU-Landtagsfraktion, CDU-Landesverband und Kommunalpolitischer Vereinigung (KPV). Sie finden im Ruhrgebiet, im Rheinland und in Westfalen statt. Die drei Vorsitzenden, Karl-Josef Laumann, Armin Laschet und Thomas Hunsteger-Petermann, haben diese interne Veranstaltungsreihe gestern Abend im Duisburger Mercure-Hotel eröffnet. Flankiert wurden sie von Fachpolitikern und Experten der CDU-Fraktion: Den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ursula Doppmeier und Peter Biesenbach sowie den Fachsprechern Petra Vogt (Schule) und André Kuper (Kommunales).

Der CDU-Fraktionschef beschrieb in seiner Begrüßungsrede die Herausforderungen: „Viele Kommunen kämpfen mit schweren Bedingungen: gravierend steigende Soziallasten, neue Aufgaben und immer wieder Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG).“ Dies wirke sich direkt auf die kommunalen Haushalte aus und erschwere eine nachhaltige Politik vor Ort. „Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass die Kommunen wieder mehr Freiheit bekommen, um ihre Zukunft selbst zu gestalten“, kündige Laumann an. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden wolle er bei den Kommunalkonferenzen mit den Vertretern der Basis ins Gespräch kommen.

Wichtigste Voraussetzung für die Verbesserung der kommunalen Finanzen sei die Sanierung des Landeshaushaltes. Und: „Das Finanzverteilungssystem in NRW ist weder auskömmlich noch transparent. Zudem ist es nicht gerecht. Die Berechnungs-Pannen beim Stärkungspakt Stadtfinanzen haben einmal mehr gezeigt: Kaum jemand überblickt noch die vielen undurchsichtigen Zahlenwerke. Politik und nicht zuletzt Finanzpolitik muss für die Bürgerschaft und unsere Kommunen transparent und nachvollziehbar sein.“

Sein Fazit: „Das bisherige System spaltet die kommunale Familie und führt zu massiven Verwerfungen! Hier brauchen wir ein neues transparentes und gerechteres Finanzverteilungssystem, das dabei den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen Rechnung trägt.“