CDU-Fraktion in der 16. WP
Sanierungskonzept
Kommunalkonzept
Inklusion
Inklusion - Schule
Schulkonsens
Energiepolitik
Industriepolitik
Wahlkreise aktuell
Themen
Die Polizei soll sich künftig auf ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr sowie der Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten konzentrieren. Aber auch die Feuerwehren, der Katastrophenschutz und die Hilfsorganisationen sind Teil einer gut funktionierenden Sicherheitsarchitektur. Wir erkennen ausdrücklich das große Engagement aller dort Tätigen an, insbesondere auch im Bereich des Ehrenamtes.
Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken. Dazu ist eine sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen notwendig. Wir werden uns darüber hinaus aktiv an der Diskussion um eine große Justizreform beteiligen. Unser Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist.
Aktuelle Meldungen und Downloads
Verbesserter Schutz für Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
Dies fordern in einem gemeinsamen Pressegespräch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Peter Biesenbach, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings.
Besserer Schutz für Polizisten in NRW
Im Düsseldorfer Landtag sprach sich heute der Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach für die Einführung eines neuen § 115 StGB aus.
Broschüre: Sicher leben in NRW
Sicher leben in Nordrhein-Westfalen
"Die CDU im Düsseldorfer Landtag ist die Partei der inneren Sicherheit." Mit diesen Worten stellt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, das Positionspapier zur Inneren Sicherheit seiner Fraktion vor.
Und was wird aus den Opfern?
Die Stärkung des Opferschutzes stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs, das die CDU im Landtag in Düsseldorf durchführte.
Gesellschaftlicher Wandel als Herausforderung für Polizei und Politik
Unter diesem Titel fand im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten des Landes NRW in Selm ein Werkstattgespräch statt.
Jeder soll in NRW sicher leben
Die Kriminalitätsstatistik 2003 belegt, dass die Verbrechensrate in NRW auf Rekord-Niveau bleibt: Mit fast 1,5 Millionen Straftaten wurden noch nie so viele Straftaten begangen wie im vergangenen Jahr. Noch nicht einmal jede...[mehr]
