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#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW
#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW

"Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung!" Das betonte CDU- Fraktionschef Armin Laschet in der heutigen Plenardebatte über die Vorfälle in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen.

Dieses Land braucht einen neuen Aufbruch - dazu sind wir bereit.

Zur Haushaltsdebatte im Landtag stellte CDU-Fraktionschef Armin Laschet in seiner Rede die grundsätzlich andere haushaltspolitische Philosophie der CDU-Landtagsfraktion vor.

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Bildungsqualität für alle stärken - Finanzspielräume sinnvoll nutzen

In einem Pressegespräch stellten Armin Laschet, Petra Vogt und Stefan Berger das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Verwendung der Bafög-Mittel vor.

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CDU-Landtagsfraktion beim NRW-Tag mit dabei

CDU-Chef Armin Laschet besuchte den NRW-Tag in Bielefeld und gab auch am Stand der CDU-Landtagsfraktion den Takt vor.

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CDU-Landtagsfraktion ehrt ehemaligen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann

Einen Platz in der Ahnengalerie der Fraktionsvorsitzenden hat seit heute auch das Portrait des Vorgängers von Armin Laschet, der heutige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann. >>Mehr

Politik, Gesellschaft und Medien müssen Altenpflege stärker anerkennen

Diese Forderung stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet auf der Kundgebung zum heutigen "Tag der Pflege" von mehreren tausend Pflegerinnen und Pflegern vor dem Düsseldorfer Landtag.   >>Mehr

Wir wollen den Arzt vor Ort

Mit der Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" wollen wir das Gesundheitswesen verbessern. Der drohende Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Arzt vor Ort ein.

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Presseinformationen

17.10.2014 | Armin Laschet zum Forderungskatalog zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen:

„Bedauern ersetzt keine Verantwortung.“

Zur Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels am kommenden Montag, hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, allen Teilnehmern einen Forderungskatalog mit 15 Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen zugesandt.

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16.10.2014 | André Kuper zur neuen Berechnung des Kommunal-Soli 2015:

Kommunal-Soli ist wirkungslos und bestraft sparsame Kommunen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, lehnt die Plünderung der Haushalte von Kommunen für den „Kommunal-Soli“ auch im kommenden Jahr 2015 entschieden ab. „Durch den Kommunal-Soli wird Armut in den Kommunen lediglich verallgemeinert und derjenige, der spart, wird bestraft.Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen verbessern.

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15.10.2014 | Peter Biesenbach zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses:

Minister Jäger hat alles gewusst – aber nichts dagegen getan

„In der heutigen Sondersitzung ist deutlich geworden, dass Minister Jäger bereits lange vor dem Bekanntwerden der Misshandlung von Asylbewerbern über die skandalösen Zustände in Burbach informiert war. Bereits am 22. August 2014 hat die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein dem Innenministerium berichtet, dass in der Flüchtlingseinrichtung in Burbach ein ‚Separationsraum‘ betrieben worden sei, der bei Besuchen als Friseursalon deklariert wurde. In dem Polizeibericht ist zudem auf fachliche Mängel des Sicherheitsdienstes hingewiesen worden.

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Ihr Hinweis

Die CDU-Landtagsfraktion sammelt Ihre Hinweise und Meldungen. Schreiben Sie uns, wo und wieviel Unterricht an Ihrer Schule ausfällt an
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