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Nordrhein-Westfalen braucht mehr Innere Sicherheit

Innenexperte Wolfgang Bosbach und CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Laschet gaben am 25.4.2017 im Landtag ein gemeinsames Pressestatement: „Für mehr Innere Sicherheit brauchen wir einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen“, war die zentrale Botschaft. Zuvor besuchte Bosbach die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Gast bei Armin Laschet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war mit den Finanzministern und finanzpolitischen Sprechern der CDU zu Gast bei Armin Laschet, Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Am Ende einer erfolgreichen Tagung stellten sie die Düsseldorfer Erklärung vor. >>Hier

CDU-Fraktionschef Armin Laschet zum rot-grünen Plan eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger:

Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch unverantwortlich. >>hier

Armin Laschet zum Manuskript von Ralf Jäger
Innenminister Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt

Vor der Debatte über BVB-Randale verschickt NRW-Innenminister Ralf Jäger ein Manuskript mit Reaktionen auf Beiträge, die noch gar nicht gehalten wurden. Obwohl die Beiträge anders als „vorhergesehen“ ausfallen, hält Jäger „seine“ Rede. Dazu Armin Laschet: „Ralf Jäger hat das Wichtigste für einen Politiker verlernt: Zuhören.“ Hier klicken um Rede anzuschauen.

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten

CDU, FDP und Piraten haben am 7.2.2017 einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss im Fall Amri vorgelegt. Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Mehr Informationen finden Sie >>Hier

Werkstattgespräch zur Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen

Bis auf den letzten Platz besetzt, war das Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion am 26.1.2017 zum Thema „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Die CDU-Landtagfraktion unterstützt das Begehren der Volksinitiative der Jägerschaft, da die teils absurden Regelungen des Landesjagdgesetzes nicht hinnehmbar sind. >>Hier

Gregor Golland zu No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen darf es keine No-Go-Areas geben

In Nordrhein-Westfalen darf es keine rechtsfreien Räume geben. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fordert die Landesregierung auf mit einer erhöhten Polizeipräsenz und einer konsequenten Strafverfolgung endlich Flagge zu zeigen. Zum Ansehen des Videos hier klicken.

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen feiert 70. Geburtstag
CDU-Landtagsfraktion feierte 70. Geburtstag

Es war eine festlicher Rahmen für ein feierliches Ereignis. Die CDU-Landtagsfraktion wurde 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass kam Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den Landtag und gratulierte persönlich. Rund 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen am 30. September 2016 am Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Fraktion teil. Zum Ansehen des Videos hier klicken.

Presseinformationen

23.06.2017 | Laschet unterstützt tri-nationale Menschenkette:

Kernkraftwerke Tihange und Doel abschalten!

Am Sonntag, 25. Juni 2017, werden Zehntausende Deutsche, Niederländer und Belgier gemeinsam eine tri-nationale Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen bilden, um ihrer Forderung nach sofortiger Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 Ausdruck zu verleihen. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

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08.06.2017 | Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zur Berufung eines Brexit-Beauftragten:

Nordrhein-Westfalen und Großbritannien müssen starke Partner bleiben – Brexit-Beauftragter vereinbart

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, ist heute mit dem britischen Botschafter, Sir Sebastian Wood, im Landtag zu einem Gespräch über die Zukunft der der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien zusammengekommen. Gleichzeitig haben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, heute in Düsseldorf für den Fall der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung die Berufung eines Brexit-Beauftragten angekündigt.

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02.06.2017 | Daniel Sieveke zur Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“:

Wir halten Wort: Aufklärungsarbeit im Fall Amri geht weiter

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat gestern in seiner konstituierenden Sitzung die Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“ beschlossen. Dazu erklärt der alte und neue Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Daniel Sieveke:

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30.05.2017 | Marcus Optendrenk (CDU) und Ralf Witzel (FDP) zur Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Reaktoren Tihange und Doel:

Herr Minister: Fakten auf den Tisch

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll das Land Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel beteiligt sein. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

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