Die Polizei soll sich künftig auf ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr sowie der Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten konzentrieren. Aber auch die Feuerwehren, der Katastrophenschutz und die Hilfsorganisationen sind Teil einer gut funktionierenden Sicherheitsarchitektur. Wir erkennen ausdrücklich das große Engagement aller dort Tätigen an, insbesondere auch im Bereich des Ehrenamtes.

Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken. Dazu ist eine sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen notwendig. Wir werden uns darüber hinaus aktiv an der Diskussion um eine große Justizreform beteiligen. Unser Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist.

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