Frau Kraft verschweigt den Skandal, dass die Wohnungsverkäufe in Berlin von SPD und PDS ohne Sozialcharta erfolgt sind

11.06.08 |Von: Bernd Schulte

"Die Landesregierung und die handelnden Akteure verdienen höchste Anerkennung, dass es gelungen ist, die LEG von einem Genossen-Skandal-Unternehmen zu einem Unternehmen zu entwickeln, das das Vertrauen unterschiedlicher Investoren gewonnen hat. Hierfür gebührt auch der neuen Geschäftsleitung Respekt." Mit diesen Worten würdigt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Schulte, den heute von Finanzminister Helmut Linssen und Wohnungsbauminister Oliver Wittke bekannt gegebenen Verkauf der LEG an das Unternehmen Whitehall Real Estate Funds. Schulte weiter:

 

"Anders als anderswo hat die Landesregierung in NRW die LEG auf Basis einer beispielhaften Sozialcharta und als Ganzes veräußert. Das gewährleistet den Schutz der Mieterinnen und Mieter, den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Schutz vor Zerschlagung.

 

In ihrer immer offenkundiger werdenden Rat- und Orientierungslosigkeit schießt Frau Kraft MdL ihrem Parteigenossen, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Wowereit, gezielt ins Bein. Sie demaskiert den rot-roten Senat als unsozial, weil dieser Berliner Wohnungsbaubestände an die Firma Whitehall verkauft hat. Und sie verschweigt den Skandal, dass der Verkauf in Berlin vereinbart durch SPD und PDS, also Rot-Rot, ohne Sozialcharta erfolgt ist."