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#ansage: Aktuelles Interview mit Peter Biesenbach
#ansage: Peter Biesenbach zum NSU-Untersuchungsausschuss

Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nehmen regelmäßig Stellung zu aktuellen Themen. Der stellvertetende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach erläutert die Gründe, weshalb die CDU sich für einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt hat. "Es gibt Einiges zu hinterfragen", sagt er mit Blick auf Anschläge und Morde in NRW. "Es spricht einiges dafür, dass die NSU Unterstützer aus NRW gehabt hat." Fragwürdig sei auch, weshalb die jetzige Landesregierung die Akten zum NSU-Komplex solange zurückgehalten habe.

#ansage: Aktuelles Interview mit Christian Möbius
#ansage: Christian Möbius zum Skandalbetrieb BLB

Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nehmen regelmäßig Stellung zu aktuellen Themen. Heute: Christian Möbius, Haushalts- und Finanzexperte. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) gehört reformiert. "Die fehlerhaften Strukturen sind das Hauptproblem", sagt Möbius. Kostenexplosionen bei vielen Projekten seien die Folge davon. Die CDU setzt sich unter anderem für ein effizientes Kontrollsystem ein.

Laschet zur Beamtenbesoldung: Gute Arbeit hat gutes Geld verdient

Landtagsdebatte über das Verfassungsurteil zur Beamtenbesoldung: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet forderte die rot-grüne Landesregierung auf, endlich strukturelle Sparvorschläge zu machen. An die Adresse der Beamten gewandt sagte er: „Gute Arbeit hat gutes Geld verdient.“

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CDU-Landtagsfraktion beim NRW-Tag mit dabei

CDU-Chef Armin Laschet besuchte den NRW-Tag in Bielefeld und gab auch am Stand der CDU-Landtagsfraktion den Takt vor.

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CDU-Landtagsfraktion ehrt ehemaligen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann

Einen Platz in der Ahnengalerie der Fraktionsvorsitzenden hat seit heute auch das Portrait des Vorgängers von Armin Laschet, der heutige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann. >>Mehr

„Konsens darf nicht Ausrede für schlechte Bildungspolitik sein“

In der Debatte machte Armin Laschet deutlich, dass der Schulkonsens richtig und wichtig ist. Nur so konnte das Gymnasium erhalten werden. Der Konsens bedeute jedoch nicht, dass die CDU Fehler der Landesregierung in die Bildungspolitik nicht auch weiterhin kritisiert. >>Mehr

 

Politik, Gesellschaft und Medien müssen Altenpflege stärker anerkennen

Diese Forderung stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet auf der Kundgebung zum heutigen "Tag der Pflege" von mehreren tausend Pflegerinnen und Pflegern vor dem Düsseldorfer Landtag.   >>Mehr

Rot-Grünes Versagen in der Verkehrsplanung ist Bankrotterklärung

„Mit dem Anwachsen von Verkehr muss auch der Bau und Ausbau von Bundesfernstraßen mithalten, ansonsten kommt es zum Stillstand in Nordrhein-Westfalen.“ Über diese Forderung der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute debattiert. Anlass ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, die Planung von Bundesfernstraßen endlich voranzutreiben.

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Foto R by Grey59/pixelio

Wir wollen den Arzt vor Ort

Mit der Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" wollen wir das Gesundheitswesen verbessern. Der drohende Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Arzt vor Ort ein.

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Presseinformationen

19.08.2014 | Theo Kruse zur geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen:

Rot-Grüner Kennzeichnungswahn gefährdet Sicherheit von Polizeibeamten

„Während sich zum Beispiel Bremen über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzt, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen durch Gewalttäter zu schützen, denken SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen über eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei geschlossenen Einsätzen nach. Das ist absurd.

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18.08.2014 | Petra Vogt zum Bildungsmonitor 2014:

Katastrophales Zeugnis für Frau Kraft und Frau Löhrmann

"Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2014 vom Institut der deutschen Wirtschaft stellen Frau Kraft und Frau Löhrmann ein schlechtes Zeugnis aus.“ Das erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt. In dem aktuellen Ländervergleich belege das NRW-Bildungssystem nach Medienberichten nur den vorletzten Platz aller Bundesländer und sei  damit gegenüber dem Vorjahresvergleich weiter abgerutscht. Vogt: „Das zeigt, die Bildungschancen unserer Kinder werden im bundesweiten Vergleich weiter verschlechtert.“

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14.08.2014 | Rainer Deppe zur Delfinhaltung in Nordrhein-Westfalen

Typische Verbotspolitik der Grünen

„Statt die Erfolge der Delfinhaltung in den beiden einzigen deutschen Delfinarien anzuerkennen, stellt Umweltminister Johannes Remmel die Delfinhaltung in deutschen Zoos grundsätzlich in Frage. Bei der Anhörung im Landtagsumweltausschuss war im April festgestellt worden, dass es den Delfinen im Duisburger Zoo besser geht als den meisten Artgenossen in freier Wildbahn. Die Lebenserwartung der Großen Tümmler in den Zoologischen Gärten Europas ist höher als die höchste bisher im Freiland festgestellte.

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