Innere Sicherheit ist der Markenkern der CDU im Düsseldorfer Landtag

24.11.09 |Von: Peter Biesenbach

"Innere Sicherheit ist der Markenkern der CDU im Düsseldorfer Landtag. Deshalb haben wir das neue Polizeigesetz vorangetrieben. So arbeiten wir entschlossen und beharrlich die  Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ab und richten gleichzeitig den Blick in die Zukunft." Das erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Der CDU-Rechtsexperte verweist darauf, dass es  die schwarz-gelbe Landesregierung war, die die Zahl der neuen Polizeianwärter auf 1100 erhöhte. "So haben wir ein der schlimmsten Sünden der SPD aus der Vergangenheit korrigiert." Jetzt erreiche das Polizeigesetz den Landtag. Biesenbach: "Damit sorgen wir dafür, dass die nordrhein-westfälische Polizei zukünftig noch flexibler und schneller auf alle Formen moderner Kriminalitätsentwicklungen präventiv wie exekutiv reagieren kann."