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CDU-Fraktionschef Armin Laschet zum rot-grünen Plan eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger:

Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch unverantwortlich. >>hier

Armin Laschet zum Manuskript von Ralf Jäger
Innenminister Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt

Vor der Debatte über BVB-Randale verschickt NRW-Innenminister Ralf Jäger ein Manuskript mit Reaktionen auf Beiträge, die noch gar nicht gehalten wurden. Obwohl die Beiträge anders als „vorhergesehen“ ausfallen, hält Jäger „seine“ Rede. Dazu Armin Laschet: „Ralf Jäger hat das Wichtigste für einen Politiker verlernt: Zuhören.“ Hier klicken um Rede anzuschauen.

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten

CDU, FDP und Piraten haben am 7.2.2017 einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss im Fall Amri vorgelegt. Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Mehr Informationen finden Sie >>Hier

Werkstattgespräch zur Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen

Bis auf den letzten Platz besetzt, war das Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion am 26.1.2017 zum Thema „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Die CDU-Landtagfraktion unterstützt das Begehren der Volksinitiative der Jägerschaft, da die teils absurden Regelungen des Landesjagdgesetzes nicht hinnehmbar sind. >>Hier

Gregor Golland zu No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen darf es keine No-Go-Areas geben

In Nordrhein-Westfalen darf es keine rechtsfreien Räume geben. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fordert die Landesregierung auf mit einer erhöhten Polizeipräsenz und einer konsequenten Strafverfolgung endlich Flagge zu zeigen. Zum Ansehen des Videos hier klicken.

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen feiert 70. Geburtstag
CDU-Landtagsfraktion feierte 70. Geburtstag

Es war eine festlicher Rahmen für ein feierliches Ereignis. Die CDU-Landtagsfraktion wurde 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass kam Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den Landtag und gratulierte persönlich. Rund 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen am 30. September 2016 am Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Fraktion teil. Zum Ansehen des Videos hier klicken.

Olympische Spiele an Rhein und Ruhr wären ein Aufbruchsignal für unser Land

Der Ideengeber für eine nordrhein-westfälische Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2028, Sportmanager Michael Mronz, war am 13.9.2016 Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Er diskutierte mit den Abgeordneten über Herausforderungen und Chancen dieses Großprojekts. >>HIER.

Pressestatement zum CDU-Papier für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen
Unternehmen brauchen Zutrauen und Freiräume statt Überregulierung

Der Präsident der IHK NRW – die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., Ralf Kersting, und der Projektleiter der Studie „„Ländervergleich Nordrhein-Westfalen – Indikatoren der industriellen Entwicklung“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Philipp Breidenbach, waren am 28. Juni 2016 zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Presseinformationen

25.03.2017 | Daniel Sieveke zum Gutachter der NRW-Landesregierung im Fall Amri:

Frau Kraft muss Zweifel an Unabhängigkeit ihres Gutachters ausräumen

Zur heutigen Berichterstattung über die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Gutachters der NRW-Landesregierung im Fall Amri durch seine Berufung in den NRW-Landesdienst erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke:

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24.03.2017 | Klaus Kaiser zu Jako-O Bildungsstudie NRW:

Eltern legen den Finger in die Wunde

Zur Veröffentlichung der Jako-O-Bildungsstudie NRW erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Kaiser:

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23.03.2017 | Peter Biesenbach zu den Ermittlungen in der Causa Jäger/Wendt:

Tiefpunkt in Jägers Amtszeit endgültig erreicht

Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Causa Jäger/Wendt durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Das Innenministerium und seine Behörden sind die Hüter von Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Nun sehen sie sich selbst staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt. Damit ist der politische Tiefpunkt der Amtszeit des Innenministers Ralf Jäger endgültig erreicht.

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23.03.2017 | Werner Jostmeier zum Konzept zur Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit:

Neukonzeption schafft die Basis für die weitere kulturelle Arbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Hauptausschuss zum „Konzept zur Neuausrichtung der Förderung nach § 96 BVFG - Kulturpflege der Vertriebenen und Bildungsarbeit zum Thema „Flucht und Vertreibung“ erklärt Werner Jostmeier, Sprecher im Hauptausschuss und Beauftragter der CDU-Fraktion für Vertriebene und Spätaussiedler:

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