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#ansage: Das aktuelle Interview mit Jens Kamieth
#ansage: Jens Kamieth im aktuellen Video-Interview

Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nehmen regelmäßig Stellung zu aktuellen Themen. Der rechtspolitische Sprecher, Jens Kamieth, erläutert, warum Nordrhein-Westfalen dringend ein neues Strafvollzugsgesetz braucht. Wegen zahlreicher Pannen in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen besteht ein konkreter Handlungsbedarf, denn nur so könne der Strafvollzug sicher und wirksam gehandhabt werden.

Dieses Land braucht einen neuen Aufbruch - dazu sind wir bereit.

Zur Haushaltsdebatte im Landtag stellte CDU-Fraktionschef Armin Laschet in seiner Rede die grundsätzlich andere haushaltspolitische Philosophie der CDU-Landtagsfraktion vor.

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#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW
#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW

"Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung!" Das betonte CDU- Fraktionschef Armin Laschet in der heutigen Plenardebatte über die Vorfälle in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen.

Bildungsqualität für alle stärken - Finanzspielräume sinnvoll nutzen

In einem Pressegespräch stellten Armin Laschet, Petra Vogt und Stefan Berger das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Verwendung der Bafög-Mittel vor.

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Wir wollen den Arzt vor Ort

Mit der Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" wollen wir das Gesundheitswesen verbessern. Der drohende Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Arzt vor Ort ein.

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Presseinformationen

31.10.2014 | Armin Laschet zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge:

Rot-grüne Resolutionspolitik ersetzt kein besseres Regierungshandeln

„Mit dem von uns erarbeiteten 15-Punkte-Programm haben wir eine wichtige Basis für den Flüchtlingsgipfel geliefert, zu dem Frau Kraft eingeladen hatte. Es ist erfreulich, dass die Runde viele unserer Vorschläge aufgegriffen hat. Die Übereinstimmung bei vielen Ergebnissen des Gipfels darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in zentralen Fragen keine Einigkeit erzielt worden ist.

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30.10.2014 | Thomas Sternberg zu Expertenanhörung im Kulturausschuss:

Kulturfördergesetz bleibt blass und unverbindlich

Zu der heutigen Anhörung zum Entwurf der Landesregierung zum so genannten Kulturfördergesetz erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg:

„Das ist kein Gesetzestext, sondern die Darstellung kulturpolitischer Unverbindlichkeiten. Der Stillstand in der Kulturpolitik unter der Regierung Kraft wird durch dieses Gesetz weiter untermauert. Denn wenn es um den Kernbereich des Gesetzes geht, also um rechtliche und finanzielle Festlegungen zur Verbesserung des kulturellen Lebens im Land, dann bleibt der Gesetzentwurf eine bloße Absichtserklärung.

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30.10.2014

Armin Laschet spricht auf Herbsttagung des Industrieverbands Technische Gebäudeausrüstung

Aus Anlass seines heutigen Besuchs der Herbsttagung des Industrieverbands Technische Gebäudeausrüstung Nordrhein-Westfalen e.V. erklärt Armin Laschet, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender:

„Wenn wir unseren Wohlstand sichern und mehren wollen, muss Nordrhein-Westfalen Industrie- und Energieland Nummer 1 bleiben. Die Energiewende darf nicht das Ende der Kohleverstromung bedeuten. Dies brächte Energieunternehmen, Stadtwerke und tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

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Ihr Hinweis

Die CDU-Landtagsfraktion sammelt Ihre Hinweise und Meldungen. Schreiben Sie uns, wo und wieviel Unterricht an Ihrer Schule ausfällt an
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