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Aktuelle Grösse: 100%

CDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit

Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben am 15.06.2016 einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Rot-grüne Schulpolitik lässt Kinder zurück

Zur Aktuellen Stunde im Landtag am 09.06.2016 zur schwierigen Lage der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: "Wenn Eltern, Schüler und Lehrer Arlam schlagen, muss die Landesregierung mit ihrer Schänrederei aufhören, zuhören und die Probleme anpacken" Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Vorschläge für Nordrhein-Westfalen im Gepäck für nächste Plenarsitzung

Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Plenarrede von Armin Laschet zum Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen
NRW-Wirtschaft stärken, Stillstand der rot-grünen Streitkoalition überwinden. Auszüge der Rede von Armin Laschet zum Nullwachstum.
Caritas ist verlässlicher Partner für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Am 20. April 2016 hat der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen seiner Fraktion in Düsseldorf die Direktoren der nordrhein-westfälischen Caritas-Diözesen zu einem Spitzengespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und die auskömmliche Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Auf allen Ebenen für den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen kämpfen

Nach dem Stahlaktionstag erörterte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp Steel, Günter Back, in der Fraktionssitzung, am 12. April 2016, mit den Abgeordneten die Herausforderungen der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen. Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Den Marathon der Integration anpacken

Nach einjähriger Arbeit hat die Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik ihren Abschlussbericht mit 99 konkreten Vorschlägen vorgelegt. Heute hielt Armin Laschet, Vorsitzender der Expertenkommission und Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, auf Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Schloss Bellevue eine Rede zu den vor der Gesellschaft liegenden Aufgaben. Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Fanclub-Gründung: "Schwarze Borussen - CDU-Mitglieder für den BVB"

"CDU-Mitglieder für den BVB". Unter diesem Motto gründete sich am 19. Januar 2016 der Fanclub "Schwarze Borussen" im Landtag. Mit dabei waren u.a. Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Steffen Kanitz, MdB und Paul Ziemiak, Vorsitzender der Junge Union Deutschlands. Vorher begrüßte unser Vorsitzender Armin Laschet den Geschäftsführer des BVB in der Fraktionssitzung. Jedes CDU-Mitglied kann auch Mitglied des Fanclubs werden.

Presseinformationen

28.06.2016 | Jens Kamieth zu erneutem Häftlingstod:

Kutschaty ist die Sicherheit im NRW-Strafvollzug längst entglitten

Zu dem weiteren tödlichen Häftlingsstreit im nordrhein-westfälischen Strafvollzug erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

„Der NRW-Strafvollzug kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem Anfang Mai ein 18-Jähriger Häftling seinen Mitgefangenen in der JVA Wuppertal-Ronsdorf erwürgt hat, soll gestern Abend ein 39-jähriger Gefangener in seiner Zelle in der JVA Duisburg-Hamborn zu Tode geprügelt worden sein. Dies berichten heute mehrere Medien übereinstimmend.

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28.06.2016 | Ralf Nettelstroth zu Infrastrukturausgaben und Kommunalsteuern:

Drohende Abwärtsspirale der Kommunen wird Thema im Landtag

Drei aktuelle Studien zur den Infrastrukturausgaben der Kommunen und zu den Kommunalsteuern zeichnen ein dramatisches Bild der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth:

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27.06.2016 | Theo Kruse zu Problemen bei der Aufstellung zusätzlicher Anti-Terror-Einheiten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen:

Jäger muss Einsatzfähigkeit der Polizei im Anti-Terrorkampf sicherstellen

Wie die BILD-Zeitung am 25.06.2016 berichtete, soll es bei der Aufstellung von zusätzlichen Anti-Terror-Einheiten bei der nordrhein-westfälischen Polizei offenbar gravierende Schwierigkeiten geben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

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27.06.2016 | Petra Vogt als Vorsitzende der bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen gewählt:

Starke Stimme aus Nordrhein-Westfalen für eine bessere Schulpolitik in den Ländern

Auf der Tagung der bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen am 24.6.2016 in Schwerin wurde die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete, Petra Vogt, einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Petra Vogt übernahm das Amt von Georg Wacker, dem ehemaligen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und Staatssekretär a.D. im baden-württembergischen Schulministerium. In dem Gremium werden bildungspolitische Schwerpunkte für die Arbeit in den Ländern gesetzt.

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27.06.2016 | Lutz Lienenkämper zum Abschluss der Verfassungskommission:

Gute Arbeit, trotz rot-grüner Blockade

Zu den Verhandlungen der Landtagsfraktionen über die Arbeit der Verfassungskommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

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