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Landesregierung belastet die Bürger über die Kommunalsteuern

Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg am 29.1.2016 auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, ließ sich bei der Kundgebung die dramatische finanzielle Situation der Kommunen schildern und kündigte an, dass die CDU-Fraktion das Thema im März 2016 zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird. Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Fanclub-Gründung: "Schwarze Borussen - CDU-Mitglieder für den BVB"

"CDU-Mitglieder für den BVB". Unter diesem Motto gründete sich am 19. Januar 2016 der Fanclub "Schwarze Borussen" im Landtag. Mit dabei waren u.a. Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Steffen Kanitz, MdB und Paul Ziemiak, Vorsitzender der Junge Union Deutschlands. Vorher begrüßte unser Vorsitzender Armin Laschet den Geschäftsführer des BVB in der Fraktionssitzung. Jedes CDU-Mitglied kann auch Mitglied des Fanclubs werden.

Wahrheit ans Licht bringen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben am 15. Januar 2016 die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln angekündigt. Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

 

"Schnelle Integration derjenigen, die bleiben – konsequente Rückführung derjenigen, die gehen müssen"

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am 08. Dezember 2015 drei Anträge zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sowie den "Aktionsplan Rückkehr" vorgestellt. Dazu erklärte Armin Laschet: "Für uns gelten in der Flüchtlingspolitik schon immer zwei Grundsätze. Erstens: Asyl und Einwanderung sind klar voneinander zu trennen. Zweitens: Bei allen Asylsuchenden muss von Anfang an nach Bleibeperspektive differenziert werden." Mehr Inforamtionen finden Sie >>HIER.

Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden

Armin Laschet reiste vom 28. bis 30. November 2015 nach Jordanien. Er besuchte dort das größte Flüchtlingslager des Landes, Zaatari. Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte sich gemeinsam mit André Kuper ein Bild von der Situation der Flüchtlinge und der Arbeit der Hilfsorganisationen.  Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Presseinformationen

04.02.2016 | Wilhelm Hausmann zum Wohnungsbau:

Minister Groschek darf nicht untätig bleiben

Der Bund unterstützt das Land erneut dabei, den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:
 
„Um den Wohnungsbau anzutreiben springt der Bund erneut für das Land in die Bresche. Der Bund verzichtet auf Steuereinnahmen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro. Dadurch kommt es zu günstigen Abschreibungsbedingungen, was einen zusätzlichen Anreiz für den Wohnungsbau setzt. Der Bund hatte zuletzt den Ländern bereits Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zu Verfügung gestellt, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
 

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01.02.2016 | Petra Vogt (CDU) zum Unterrichtsausfall an Gymnasien:

Rot-Grün führt Eltern beim Unterrichtsausfall hinters Licht

Eine Erhebung zum Unterrichtsausfall an 53 Gymnasien durch die Landeselternschaft weist deutlich höheren Unterrichtsaufall aus, als von der rot-grünen Landesregierung behauptet. Die ermittelten 6,4 Prozent an Gymnasien sind viermal höher als die zuletzt genannten Zahlen der Schulministerin.

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