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Symposium zum 25. Jahrestag des Mauerfalls

Deutschland feiert seine Einheit. Was war der Beitrag der Länder auf dem Weg zur Wiedervereinigung? Dieser Frage widmete die CDU-Landtagsfraktion einem Symposium mit hochkarätigen Gästen. Mit Wolfgang Clement und Edmund Stoiber konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, gleich zwei stark involvierte und hochinteressante Zeitzeugen der Tage des Mauerfalls im Landtag begrüßen. >> Mehr

 

#ansage: Marcus Optendrenk zur Haushaltsdebatte im Landtag
#ansage: Marcus Optendrenk zur Haushaltsdebatte im Landtag

Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nehmen regelmäßig Stellung zu aktuellen Themen. Marcus Optendrenk, der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, erläutert im aktuellen Video, die desaströse Lage des Landeshaushalts in NRW: "Der Haushalt 2014 und der Haushalt 2015 sind Dokumente des Scheiterns."

Dieses Land braucht einen neuen Aufbruch - dazu sind wir bereit.

Zur Haushaltsdebatte im Landtag stellte CDU-Fraktionschef Armin Laschet in seiner Rede die grundsätzlich andere haushaltspolitische Philosophie der CDU-Landtagsfraktion vor.

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#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW
#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW

"Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung!" Das betonte CDU- Fraktionschef Armin Laschet in der heutigen Plenardebatte über die Vorfälle in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen.

Bildungsqualität für alle stärken - Finanzspielräume sinnvoll nutzen

In einem Pressegespräch stellten Armin Laschet, Petra Vogt und Stefan Berger das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Verwendung der Bafög-Mittel vor.

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Wir wollen den Arzt vor Ort

Mit der Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" wollen wir das Gesundheitswesen verbessern. Der drohende Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Arzt vor Ort ein.

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Presseinformationen

27.11.2014 | Thomas Kufen zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:

Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün bei erneuerbaren Energien im Abseits

In der vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) vorgestellten Länderstudie (vom 26. November 2014) fällt Nordrhein-Westfalen beim Thema erneuerbare Energien immer weiter zurück. Es belegt mittlerweile nur noch Platz 14. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das Land im Gesamtranking damit sogar weiter zurückgefallen. Zum schlechten Abschneiden Nordrhein-Westfalens kommentiert Thomas Kufen, der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

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26.11.2014 | Marcus Optendrenk zur Pressekonferenz von Walter-Borjans und Jäger:

Plumper Rettungsversuch für zwei angezählte Minister

Zu der gemeinsamen Pressekonferenz von Finanzminister und Innenminister zur Zusammenarbeit von Steuerfahndung und Polizei erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: „Neue Erkenntnisse haben wir heute nicht erhalten. Steuerfahndung und Landeskriminalamt arbeiten richtigerweise seit Jahren eng zusammen. Um die Institutionalisierung der Kooperation zu verkünden, hätte es keiner Pressekonferenz bedurft. Vielmehr war die gemeinsame Pressekonferenz der hilflose Versuch, von der nicht abreißenden Pannenserie zweier angezählter Landesminister abzulenken.

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26.11.2014 | Gerd Hachen zum Bericht der Landesregierung zu Garzweiler II im Landtag:

Landesregierung bleibt erneut klare Aussage zur Leitentscheidung für Garzweiler II schuldig

Gerd Hachen, örtlicher CDU-Abgeordneter aus Heinsberg, zum Sachstandsbericht der Landesregierung zur angekündigten Leitentscheidung für Garweiler II: „Statt klarer Kante wurde auch heute wieder nur das der Öffentlichkeit vorgestellt, was ohnehin schon bekannt ist oder sich nicht mehr verhindern lässt. Sogar die SPD-Fraktion bemängelte, dass die Vorlage an den Landtag hinter den Informationen zur Auftaktveranstaltung am 31. Oktober 2014 zurückbleibe. Bezeichnend dafür ist auch, dass der angekündigte Bericht nur als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde.

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