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#ansage: Das aktuelle Interview mit Jens Kamieth
#ansage: Jens Kamieth im aktuellen Video-Interview

Die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nehmen regelmäßig Stellung zu aktuellen Themen. Der rechtspolitische Sprecher, Jens Kamieth, erläutert, warum Nordrhein-Westfalen dringend ein neues Strafvollzugsgesetz braucht. Wegen zahlreicher Pannen in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen besteht ein konkreter Handlungsbedarf, denn nur so könne der Strafvollzug sicher und wirksam gehandhabt werden.

Dieses Land braucht einen neuen Aufbruch - dazu sind wir bereit.

Zur Haushaltsdebatte im Landtag stellte CDU-Fraktionschef Armin Laschet in seiner Rede die grundsätzlich andere haushaltspolitische Philosophie der CDU-Landtagsfraktion vor.

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#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW
#debatte: Armin Laschet zu den Vorfällen in Flüchtlingsheimen in NRW

"Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung!" Das betonte CDU- Fraktionschef Armin Laschet in der heutigen Plenardebatte über die Vorfälle in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen.

Bildungsqualität für alle stärken - Finanzspielräume sinnvoll nutzen

In einem Pressegespräch stellten Armin Laschet, Petra Vogt und Stefan Berger das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Verwendung der Bafög-Mittel vor.

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Wir wollen den Arzt vor Ort

Mit der Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" wollen wir das Gesundheitswesen verbessern. Der drohende Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für den Arzt vor Ort ein.

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Presseinformationen

30.10.2014 | Peter Preuß zur Ablehnung des Antrags zur Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose Eltern:

Inklusion wird von Rot-Grün mit den Füßen getreten

Angesichts der Ablehnung des CDU-Antrags auf Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose Eltern durch Rot-Grün sprach Peter Preuß,  der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, von einem enttäuschenden Signal: „Rot-Grün lobt sich selbst dafür, kein Kind zurücklassen zu wollen. Es ist mir völlig unverständlich, wie man dann an einem solchen Punkt, gerade die Kinder im Stich lässt, die einer besonderen Unterstützung bedürfen. Man kann dieser Landesregierung nicht mehr abkaufen, dass Inklusion für sie ein wichtiges Thema ist.“

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30.10.2014 | Thomas Sternberg zu Expertenanhörung im Kulturausschuss:

Kulturfördergesetz bleibt blass und unverbindlich

Zu der heutigen Anhörung zum Entwurf der Landesregierung zum so genannten Kulturfördergesetz erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg:

„Das ist kein Gesetzestext, sondern die Darstellung kulturpolitischer Unverbindlichkeiten. Der Stillstand in der Kulturpolitik unter der Regierung Kraft wird durch dieses Gesetz weiter untermauert. Denn wenn es um den Kernbereich des Gesetzes geht, also um rechtliche und finanzielle Festlegungen zur Verbesserung des kulturellen Lebens im Land, dann bleibt der Gesetzentwurf eine bloße Absichtserklärung.

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29.10.2014 | Theo Kruse zum NRW-Projekt gegen gewaltbereiten Salafismus:

Jäger redet sich die Realität schön

Zu der von Innenminister Jäger heute in Bochum vorgestellten Zwischenbilanz für das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereiten Salafismus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Theo Kruse:

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Ihr Hinweis

Die CDU-Landtagsfraktion sammelt Ihre Hinweise und Meldungen. Schreiben Sie uns, wo und wieviel Unterricht an Ihrer Schule ausfällt an
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