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CDU-Fraktionschef Armin Laschet zum rot-grünen Plan eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger:

Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch unverantwortlich. >>hier

Armin Laschet zum Manuskript von Ralf Jäger
Innenminister Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt

Vor der Debatte über BVB-Randale verschickt NRW-Innenminister Ralf Jäger ein Manuskript mit Reaktionen auf Beiträge, die noch gar nicht gehalten wurden. Obwohl die Beiträge anders als „vorhergesehen“ ausfallen, hält Jäger „seine“ Rede. Dazu Armin Laschet: „Ralf Jäger hat das Wichtigste für einen Politiker verlernt: Zuhören.“ Hier klicken um Rede anzuschauen.

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten

CDU, FDP und Piraten haben am 7.2.2017 einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss im Fall Amri vorgelegt. Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Mehr Informationen finden Sie >>Hier

Werkstattgespräch zur Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen

Bis auf den letzten Platz besetzt, war das Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion am 26.1.2017 zum Thema „Jagdpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Die CDU-Landtagfraktion unterstützt das Begehren der Volksinitiative der Jägerschaft, da die teils absurden Regelungen des Landesjagdgesetzes nicht hinnehmbar sind. >>Hier

Gregor Golland zu No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen darf es keine No-Go-Areas geben

In Nordrhein-Westfalen darf es keine rechtsfreien Räume geben. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fordert die Landesregierung auf mit einer erhöhten Polizeipräsenz und einer konsequenten Strafverfolgung endlich Flagge zu zeigen. Zum Ansehen des Videos hier klicken.

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen feiert 70. Geburtstag
CDU-Landtagsfraktion feierte 70. Geburtstag

Es war eine festlicher Rahmen für ein feierliches Ereignis. Die CDU-Landtagsfraktion wurde 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass kam Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den Landtag und gratulierte persönlich. Rund 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen am 30. September 2016 am Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Fraktion teil. Zum Ansehen des Videos hier klicken.

Olympische Spiele an Rhein und Ruhr wären ein Aufbruchsignal für unser Land

Der Ideengeber für eine nordrhein-westfälische Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2028, Sportmanager Michael Mronz, war am 13.9.2016 Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Er diskutierte mit den Abgeordneten über Herausforderungen und Chancen dieses Großprojekts. >>HIER.

Pressestatement zum CDU-Papier für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen
Unternehmen brauchen Zutrauen und Freiräume statt Überregulierung

Der Präsident der IHK NRW – die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., Ralf Kersting, und der Projektleiter der Studie „„Ländervergleich Nordrhein-Westfalen – Indikatoren der industriellen Entwicklung“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Philipp Breidenbach, waren am 28. Juni 2016 zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Mehr Informationen finden Sie >>HIER.

Presseinformationen

28.03.2017 | Armin Laschet zum Regierungsgutachten im Fall Amri:

Frau Kraft hätte sich um Unabhängigkeit des Gutachters kümmern müssen

Zu den öffentlich geäußerten Zweifeln an der Unabhängigkeit des Regierungsbeauftragten für den Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

„Das alles bestätigt unsere Entscheidung für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Landtag muss der Ort der Aufklärung sein. Wir lassen uns als Parlament von dieser Regierung nicht hinter die Fichte führen.

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28.03.2017 | Werner Lohn zum Krankenstandbericht der Lehrkräfte für das Jahr 2016:

Landesregierung versucht weiter den Unterrichtsausfall zu vertuschen

Zum Krankenstandsbericht der Lehrkräfte für das Jahr 2016, der in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal im Landtag thematisiert wurde, erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss, Werner Lohn:

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27.03.2017 | Theo Kruse zur Aufrüstung des Cybercrime-Kompetenzzentrums im LKA NRW:

Kein Gesamtkonzept

Nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Jäger im Landeskriminalamt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

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27.03.2017 | Daniel Sieveke zur Vorstellung des Gutachtens des Sonderermittlers der Regierung im Fall Amri:

Aufklärung sieht anders aus

Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens durch den Sonderermittler der NRW-Landesregierung im Fall Amri erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke:

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