Finanzminister verschleiert tatsächliche Neuverschuldung von 3,3 Milliarden Euro

26.02.13 |Von: Marcus Optendrenk

 

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion verschleiern die heute vorgestellten Rahmendaten für den Haushalt 2014 die tatsächliche Neuverschuldung des Landes NRW. „In Wirklichkeit beträgt die gesamte Neuverschuldung im Jahr 2014 3,3 Milliarden Euro (2,4 Milliarden Euro plus 900 Millionen Euro für die WestLB). Das sind gerade einmal 200 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf 2013 vorgesehen sind. Gleichzeitig steigen das Steueraufkommen um 2,1 Milliarden und die Gesamtausgaben um 2,9 Milliarden Euro. Das zeigt erneut: Die rot-grüne Landesregierung will nicht Sparen und stattdessen die Zukunft unserer Kinder verspielen. Mit dem vom Finanzminister aufgezeigten Weg wird NRW die ab 2020 einzuhaltende Schuldenbremse nie erreichen können“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.

 

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