Hat Innenminister Jäger den heutigen Polizeieinsatz im Münsterland hollywoodreif inszeniert?

28.02.13 |Von: Peter Biesenbach

 

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion wirft der heutige Polizeieinsatz im Münsterland eine Reihe von Fragen auf: „Hat Innenminister Jäger die Razzien bewusst hollywoodreif inszeniert? Uns ist aus Polizeikreisen berichtet worden, dass die Münsteraner Beamten bereits vor mehreren Tagen dazu angehalten wurden, fertige Haftbefehle bis zur Beendigung des heutigen Einsatzes zurückzustellen und erst anschließend zu vollstrecken. Wollte der Minister mit diesem Vorgehen etwa dafür sorgen, dass nach dem Einsatz auch eine ausreichende Anzahl von Festnahmen präsentiert und die Aktion als Erfolg verbucht werden kann? Wir fordern umgehend Aufklärung darüber, ob diese Vorwürfe zutreffend sind“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

 

Der Verdacht, dass der Polizeieinsatz vor allem der medialen Selbstdarstellung des Ministers diene, liege nahe. Denn offenbar habe das NRW-Innenministerium bereits im Vorfeld massiv Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Biesenbach: „Der Rundfunk berichtet bereits seit 6.30 Uhr über die Polizeiaktion. Auch die Münsteraner Lokalpresse weist in ihrer heutigen Ausgabe auf den Einsatz hin. Mehr Vorabinformationen können sich Einbrecher eigentlich kaum wünschen. Zudem hat der Innenminister die Medien wieder einmal dazu eingeladen, das Geschehen live zu begleiten.“

 

Unter Jägers Verantwortung verabschiede sich NRW immer mehr von einer seriösen Innenpolitik, was sich immer deutlicher an den Fakten zeige. „Die Kriminalität ist unter rot-grüner Regierungsverantwortung zuletzt fast fünfmal so stark gestiegen wie im Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig belegt NRW bei der Aufklärungsquote den vorletzten Tabellenplatz unter den Flächenländern. Das ist die besorgniserregende Bilanz eines Innenministers, der seine Hauptaufgabe in medienwirksamen Öffentlichkeitsauftritten sieht“, sagt Biesenbach.

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