NRW-Verfassungsschutz muss „Die Linke“ weiter beobachten - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Signal für NRW

23.07.10 |Von: Harald Giebels

Der Landtagsabgeordnete und Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Beobachtung der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz und fordert, dass sich auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz weiterhin mit der Partei „Die Linke“ befasst.

 Nach Presseberichten werden zur Zeit sieben der insgesamt elf Landtagsabgeordneten der NRW-Linken vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Abgeordnete der Linken, Anna Conrads, ist Mitglied der „Roten Hilfe“. Deren Ziel ist laut Erkenntnissen der Bundesregierung, die „gewaltbereite Linke“ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Sie verfolge „linksextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen“, ist sogar solidarisch mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der RAF. Der Landtagsabgeordnete Michael Aggelidis bekennt sich zur „Antikapitalistischen Linken“, einer ultralinken Strömung innerhalb der Partei. Diese, der ebenfalls der Fraktionschef der Linken Wolfgang Zimmermann angehört, stellt laut Verfassungsschutz die Systemfrage. Die zweite Fraktionschefin der Linken im NRW-Landtag, Bärbel Beuermann, ist – wie auch die stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken Dr. Carolin Butterwege -  Mitglied der „Sozialistischen Linken“, die in ihrem Gründungsaufruf das Unrechtsregime der DDR als „legitimen Versuch“ bewertet. Der Abgeordnete der Linken Ali Atalan, war in Münster für die „PDS-linke Liste“ im Stadtrat; ein Bündnis, das auch von der „Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)“ mitgetragen wird. Die von SPD und Grünen zur Vizepräsidentin des Landtages gewählte Abgeordnete der Linken, Gunhild Böth, war von der SPD als Mitglied ausgeschlossen worden und vor ihrem Eintritt in die PDS zehn Jahre lang Mitglied der DKP; sie hält die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Die Abgeordnete der Linken Özlem Demirel war Rednerin auf dem Maifest der DKP in Köln in 2008.

 CDU-Landtagsabgeordneter Harald Giebels: „Diese Aufzählung zeigt, welche Gesinnung hinter den Aktivitäten der NRW-Linken tatsächlich steckt.“ Als Beobachter konnte man von den ersten Plenarsitzungen des neu gewählten Landtages den Eindruck gewinnen, dass die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken enger sei, als Rot-Rot-Grün zugeben wollten. Das zeige zum Beispiel die Wahl der Ministerpräsidentin sowie die Wahl einer Linken Landtags-Vizepräsidentin. Giebels: "SPD und Grüne brechen aus purer Machtgier klar ihre vor der Wahl gemachten Versprechen, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten und sich von ihr auch nicht tolerieren zu lassen.“