CDU-Fraktion in der 16. WP
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Freie Lernmittel fördern!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann, verehrte Zuhörer, Lassen Sie es mich kurz machen! Wir können, auch gerade oder trotz der Anhörung,...[mehr]
Gesetzentwurf zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Anrede, 2012 war für die Sparkassen in Deutschland ein wichtiges Jahr. „Die Sparkassen haben in einem schwierigen Marktumfeld ihr Eigenkapital und ihre Vorsorgereserven weiter ausgebaut.“ So schildert der Präsident des...[mehr]
Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!
Anrede, wir beraten heute einen Antrag, der sich mit dem Thema „Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“, kurz „Lang-Lkw“ befasst. Anknüpfungspunkt des Piratenantrags sind die Vorschläge der...[mehr]
Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen
Anrede, Initiativen werden nicht zwingend dadurch besser, dass man sie immer wieder wiederholt. Der vorliegende Antrag ist nämlich nur eine Wiederholung des Antrags der letzten Plenarrunde. Auch bei der Überschrift waren...[mehr]
Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland
(Aktuelle Stunde im Plenum auf Antrag der CDU)Landesregierung muss Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine...[mehr]
Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch – Polizeivollzugsdienst durch Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten von bürokratischer Tätigkeit entlasten!
Anrede, die Bürgerinnen und Bürger und auch wir hier im Landtag verlangen viel von unserer Polizei. Jeder will: Schnelle und professionelle Hilfe, Schutz vor Kriminalität und hohe Aufklärungsquoten sowie...[mehr]
Dienstrechtsanpassungsgesetz
Anrede, bei der Einbringung des vorliegenden Gesetzesentwurfs am 13.12.2013 betonte Minister Walter-Borjans wie wichtig und wertvoll sein Gesetzentwurf für die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Nordrheinwestfalen sein...[mehr]
Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Teil 2
Anrede, die Beamtinnen und Beamten des Landes sollen ein Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushaltes leisten. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes soll schuld daran sein, dass es für die meisten Beamtinnen und Beamten...[mehr]
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/14 sowie zur Änderung weiter dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Teil 1
Anrede, heute ist ein schlechter Tag für unsere über 300000 Kommunal- und Landesbeamten, ein schlechter Tag für die Attraktivität unseres Landes als Arbeitgeber und ein noch schlechterer Tag für...[mehr]
Überarbeiteten Verordnungsentwurf zu Mindestgrößen von Förderschulen zeitnah vorlegen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, am 24. April 2013 wurde der Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes nach langer Wartezeit endlich in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf kann jedoch den...[mehr]
Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf
– Anrede -angesichts der auch im letzten Jahr wieder um 7 % oder 1,6 Mrd auf die gigantische Summe von 23,7 Mrd. angestiegenen Überziehungs- bzw. Kassenkredite der Kommunen in NRW und trotz der Bilanzkosmetik des § 76 GO zur...[mehr]
Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Grunde genommen verfolgen wir doch das gleiche Ziel: Wir alle wollen möglichst optimale Rahmenbedingungen...[mehr]
Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze – Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen
Finanzminister muss Offshore-Aktivitäten der ehemaligen WestLB offenlegen Anrede, auf dem Treffen der G 7 am vergangenen Wochenende sind wichtige Schritte für die weitere Bekämpfung der weltweiten Flucht in Steueroasen...[mehr]
NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen – Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, kaum eine Straftat beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl so sehr, wie das gewaltsame Eindringen in die...[mehr]
EU-Visumsfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben!
Anrede, wir beraten heute den Antrag der Fraktion der Piraten-Partei mit dem Titel: „EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben!“ Auch der Deutsche Bundestag hat sich am vergangenen...[mehr]
