Freitag, 16. Juli 2010

Benachteiligung bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehrämter an Schulen aufheben - Nachreichfrist verlängern

Zur wirklichen Realität Anrede, der vorliegende Antrag der Fraktion die Linke fordert eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen für alle Referendariats Bewerber bis zum 9. August. Das hört sich sehr...

Freitag, 16. Juli 2010

Lohndumping durch Leiharbeit am Essener Klinikum beenden

Anrede, Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ ist ein Spiegelbild der kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken über „Leiharbeit in Krankenhäusern“ , die die Bundesregierung im April 2010 umfassend unter rechtlichen und...

Freitag, 16. Juli 2010

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinden

Anrede, als ich mir den Antrag von Rot/Grün zur Mitbestimmung habe auf meinen Computer mailen lassen, konnte ich das Dokument zunächst nicht öffnen. Es erschien auf meinem Computer ein Button mit folgendem Text: ,,Dokument ohne...

Freitag, 16. Juli 2010

Beste Bildung für die Jüngsten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtigerweise fängt ihr Antrag mit der Erkenntnis an, dass alle wesentlichen Studien unmissverständlich nachweisen, dass eine...

Freitag, 16. Juli 2010

Opel kann auch ohne Staatshilfe saniert werden - Lehren für zukünftige Fälle ziehen

Anrede, der Vorgang Opel macht vier Dinge deutlich: 1.    Auch sehr große Unternehmen können in existentielle Schwierigkeiten geraten. 2.    Jede Landesregierung ist gut beraten, wenn sie für...

Donnerstag, 15. Juli 2010

Bekenntnis zur Jugendbeteiligung mit Leben füllen – Verantwortung des Landes wahrnehmen

Anrede, viele effektive Möglichkeiten der Jugendbeteiligung sind in diesem Parlament bereits angedacht und auch in die Wege geleitet worden, um Jugendliche anzuregen, sich aktiv mit dem Thema Demokratie und den damit verbundenen...

Donnerstag, 15. Juli 2010

Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit - Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren

Anrede, liebe Frau Ministerin Schulze, Glückwunsch zur Ernennung als Ministerin und auf gute Zusammenarbeit. Ungewöhnliche Personalauswahl, aber wir werden auch Ihnen die üblichen 100 Tage Schonung gewähren, in der Sie sich...

Donnerstag, 15. Juli 2010

Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtänderungsgesetz)

Anrede, für uns alle sollte für unser politisches Handeln doch Messlatte sein, das umzusetzen, was man von der Wahl angekündigt hat. Und ich rufe in Erinnerung die Parteibeschlüsse, mit denen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die...

Donnerstag, 15. Juli 2010

Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtänderungsgesetz)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehe ich auf den hier vorgelegten Gesetzentwurf eingehe, erlauben Sie mir bitte vorab einige allgemeine Bemerkungen zum Koalitionsabkommen von Rot-grün. Selten habe ich ein...

Donnerstag, 15. Juli 2010

Chaos in den Schulen! - Der Weg der Neuen Minderheit

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Für Ihren Antrag habe ich viel Sympathie. Und ich bin mir auch sehr sicher, dass eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land keine...

Donnerstag, 15. Juli 2010

Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts

[Anrede] Meine Damen und Herren der drei neuen Regierungsfraktionen (ohne aktives Zutun der Linken – ich bin sicher Sie haben dies gestern bemerkt, Frau Ministerpräsidentin, würden Sie diese Amtsbezeichnung heute nicht...

Donnerstag, 25. März 2010

Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern beseitigen - Gesetzliche Regelungen vorantreiben

Anrede Sicher wird heute niemand mehr die Bekämpfung von Entgeltungleichheiten in Frage stellen. Alle hier anwesenden Fraktionen haben längst erkannt, dass die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern – die hierzulande aktuell bei...

Donnerstag, 25. März 2010

Verfall von Wohnraum wirksam begegnen

(Antrag der SPD, Drs. 14/10844) Anrede! Die 14. Legislaturperiode geht zu Ende und Sie meine Damen und Herren von der SPD haben Oppositionsarbeit noch nicht richtig gelernt, geschweige den Nachweis einer Regierungsfähigkeit...

Donnerstag, 25. März 2010

Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke - Milliardeninvestitionen der Stadtwerke werden zurückgestellt - Festschreibung der Wettbewerbs-verzerrung

(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 14/10840) Anrede, zum christlichen Menschenbild, das auch meines ist, gehört es, dass der Mensch nicht vollkommen ist, dass er irren kann. Die Grünen haben offenbar ein...

Donnerstag, 25. März 2010

Kein generelles Tempo 30 in nordrhein-westfälischen Kommunen

(Antrag von CDU und FDP, Drs. 14/10895) in Verbindung mit Tempo 30 - Kommunen brauchen Wahlfreiheit(Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drs. 14/1090)• SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der letzten Woche auf ein...