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Inklusion wird von Rot-Grün mit den Füßen getreten

Inklusion wird von Rot-Grün mit den Füßen getreten
30.10.2014 | Peter Preuß zur Ablehnung des Antrags zur Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose Eltern:
 

Angesichts der Ablehnung des CDU-Antrags auf Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose Eltern durch Rot-Grün sprach Peter Preuß,  der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, von einem enttäuschenden Signal: „Rot-Grün lobt sich selbst dafür, kein Kind zurücklassen zu wollen. Es ist mir völlig unverständlich, wie man dann an einem solchen Punkt, gerade die Kinder im Stich lässt, die einer besonderen Unterstützung bedürfen. Man kann dieser Landesregierung nicht mehr abkaufen, dass Inklusion für sie ein wichtiges Thema ist.“

Schon seit Januar 2013 liegt dem Ausschuss ein Antrag der CDU-Fraktion vor (Drucksache 16/1617), in dem gefordert wird, dass gehörlose Eltern von hörenden Kindern die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher vom Land erstattet bekommen. Die Kommunikationshilfenverordnung (KHV) beziehungsweise das Behindertengleichstellungsgesetz NRW sieht die Kostenübernahme für die Wahrnehmung der Interessen ihrer nicht betroffenen Kinder oder abhängiger Angehöriger bisher nicht vor. Für Arztbesuche der Kinder, Behördenkontakte und Elterngespräche in der Schule wird kein Dolmetscher finanziert.  

„Dies führt dazu, dass betroffene Eltern ohne Hilfe einer dolmetschenden Person viele für eine gesunde Entwicklung ihrer Kinder notwendige Maßnahmen nur bedingt umsetzen können. Wir wollten mit dem Antrag eine Übergangslösung ermöglichen, bis das von der rot-grünen Regierung angekündigte, aber immer wieder verschleppte Gesetz zur „sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ beschlossen ist. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist reine Parteipolitik und lässt die betroffenen Familien allein im Regen stehen.“