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Innenminister hat null Respekt vor Parlament und Öffentlichkeit

Innenminister hat null Respekt vor Parlament und Öffentlichkeit
13.04.2017 | Peter Biesenbach zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Causa Jäger/Wendt:
 

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses wird die CDU-Fraktion einen Bericht zum Zwischenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Causa Jäger/Wendt für den Rechtsausschuss am 26. April 2017 beantragen. Dazu und zur heutigen Sitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Heute wurde endgültig klar: Der Innenminister tut alles, damit die Wahrheit in der Causa Jäger/Wendt nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Dabei zeigt er null Respekt vor den Rechten von Parlament und Öffentlichkeit.

Die beiden Beamten, deren Aussagen schnell für Aufklärung sorgen könnten, haben auf Geheiß des Innenministers nicht an der Sitzung teilgenommen. In jeder anderen Ausschusssitzung würde der Innenminister Herrn Düren vorschicken, um kritische Fragen in seinem Namen zu beantworten. Aber ausgerechnet in diesem Fall soll sich dieser nicht äußern. Das ist Doppelmoral.

Das behördeninterne Ermittlungsverfahren wird dazu genutzt, um jede Frage der Abgeordneten zum Sachverhalt abzublocken. Damit wird einem formlosen Verfahren Vorrang vor dem Fragerecht des Parlaments eingeräumt. Den Abschluss des Verfahrens will das Innenministerium bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschleppen. Herr Jäger hat sich im eigenen Ministerium verschanzt, um sich öffentlich nicht rechtfertigen zu müssen. Wir haben deshalb für die Sitzung des Rechtsausschusses am 26. April einen Bericht zum Fortgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beantragt. Im Gegensatz zu den internen Ermittlungen im Hause Jäger kann hier mit einem Zwischenstand gerechnet werden.

Was den eigenen Informationsstand zur Freistellung Wendts angeht, hat das Ministerium Parlament und Öffentlichkeit eindeutig getäuscht. Die E-Mail und das ihr zu Grunde liegende Gespräch zwischen Herrn Mathies und Herrn Düren waren dem Innenministerium seit dem 2. März bekannt. Dennoch wurde sie dem Parlament im Innenausschuss am 9. März, im Bericht vom 27. März und im Innenausschuss am 30. März vorenthalten. Man verschwieg nicht nur, dass das LZPD das Ministerium informiert hatte, sondern behauptete das glatte Gegenteil. Solange Herr Jäger diesen Sachverhalt nicht klarstellen kann, muss sein Vorgehen als eine Lüge gegenüber dem Parlament gewertet werden.“