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Innenminister Jäger darf nicht zulassen, dass kriminelle Banden und Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen

Innenminister Jäger darf nicht zulassen, dass kriminelle Banden und Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen
30.07.2015 | Gregor Golland zu Berichten über eine vertrauliche Analyse des Polizeipräsidiums Duisburg:
 

Zu Beginn der Woche wurden Auszüge einer vertraulichen Analyse des Polizeipräsidiums Duisburg bekannt, wonach die Polizei in bestimmten Gegenden Nordrhein-Westfalens schon heute nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Gregor Golland, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, hat zu diesem Themenkomplex zwei Kleine Anfragen an die rot-grüne Landesregierung gerichtet (Drucksachen 16/9392 und 16/9393).

Gregor Golland: „Wenn die bislang bekannt gewordenen Passagen des Polizeiberichts zutreffen, dann sind kriminelle Banden und libanesische Familienclans auf dem besten Weg, in bestimmten Gegenden Nordrhein-Westfalens das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufzuteilen. Diese Entwicklung rührt an die Grundfesten unseres Rechtsstaates und muss deshalb entschieden bekämpft werden. Aus diesem Grund erwartet die CDU-Fraktion, dass Innenminister Jäger die Analyse des Polizeipräsidiums Duisburg umgehend veröffentlicht, damit eine ehrliche Diskussion über die Ursachen und das wahre Ausmaß dieses Problems möglich wird.“

Der CDU-Innenexperte erwartet außerdem Antworten auf die Frage, wie die rot-grüne Landesregierung konkret gegen kriminelle Strukturen in den Problembezirken der nordrhein-westfälischen Städte vorgehen will. „Allein mit sozialpädagogischer Lyrik werden sich diese Strukturen nicht zerschlagen lassen“, so Golland. „Deshalb muss Innenminister Jäger die knappen Ressourcen der Polizei endlich auf eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren, anstatt sie bei sinnlosen Blitzer-Aktionen zu vergeuden, die weder Sicherheit produzieren, noch der fachlichen Qualifikation unserer Polizeibeamtinnen und -beamten gerecht werden.“

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