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Innenminister Jäger ist auf ganzer Linie gescheitert

Innenminister Jäger ist auf ganzer Linie gescheitert
22.07.2015 | Theo Kruse zu den aktuellen Zahlen zur Einbruchskriminalität:
 

Zu den heutigen Presseberichten über ein dramatisches Ansteigen der Wohnungseinbruchskriminalität in nordrhein-westfälischen Großstädten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Dass die Fallzahlen beim Wohnungseinbruch in den Städten der Rhein-Ruhr-Schiene abermals explodiert sind, ist ein Armutszeugnis für Innenminister Ralf Jäger. Ein Anstieg der Fallzahlen von bis zu 50 Prozent bei einem gleichzeitigen Absinken der Aufklärungsquoten auf teilweise nur noch 5 Prozent ist schlichtweg inakzeptabel. Jägers operative Hektik ersetzt eben noch kein Konzept. Fünf Jahre nach seinem Amtsantritt als NRW-Innenminister kann man festhalten: Ralf Jäger ist bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf ganzer Linie gescheitert.“

Der CDU-Innenexperte erinnerte daran, dass seine Fraktion in der Vergangenheit wiederholt vor dieser Entwicklung gewarnt habe. Kruse: „Die Kriminalpolizei weist heute einen ähnlich niedrigen Anteil am Gesamtpersonalbestand der Polizei Nordrhein-Westfalen auf wie im Jahr 1980. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche hat sich seither jedoch mehr als verdoppelt. Man muss kein Kriminalist sein, um zu erkennen, dass die Ermittlungsqualität unter diesen Bedingungen leidet. Die CDU-Fraktion hat sich im Landtag deshalb dafür eingesetzt, dass der Anteil der Kripo am Gesamtpersonalbestand der Polizei deutlich erhöht wird. SPD und Grüne haben diesen Antrag im März 2015 abgelehnt. Mit den heute veröffentlichten Zahlen erhält Rot-Grün die Quittung für diese Ignoranz.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion forderte Innenminister Jäger auf, angesichts der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung endlich zu einer seriösen Innenpolitik zurückzukehren. Kruse: „Herr Jäger muss ab sofort darauf verzichten, die knappen polizeilichen Ressourcen für PR-Gags in eigener Sache zu missbrauchen. Für zeit- und personalintensive Show-Aktionen à la Blitz-Marathon, die keinerlei messbare Erfolge bringen, ist angesichts der verheerenden Kriminalitätsbelastung in unserem Bundesland kein Platz mehr.“