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Innenminister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen

Innenminister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen
14.01.2016 | Armin Laschet in Sondersitzung des Landtags:
 

In der heutigen Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Die furchtbare Orgie sexueller Gewalt mitten in der größten Stadt unseres Landes hat den Kölner Hauptbahnhof und die Domplatte zeitweise zu einem rechtsfreien Raum und einer No-Go-Area für Frauen gemacht. Was in Köln passiert ist, hätte nicht passieren dürfen. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden dieses Landes ist immens. Dafür trägt die Landesregierung, insbesondere der Innenminister, die politische Verantwortung.

Ministerpräsidentin Kraft muss nun die vollständige Aufklärung sicherstellen und mit sinnvollen Gegenmaßnahmen dafür sorgen, dass sich Gewalttaten wie in Köln nicht wiederholen. Ihr Innenminister ist dazu nicht bereit. Er offenbart seit Tagen ein fragwürdiges Amtsverständnis, indem er so tut, als ginge ihn die operative Arbeit der Landespolizei nichts an. Anstatt seine Verantwortung als Minister anzuerkennen und wahrzunehmen, schiebt er diese auf nachgelagerte Behörden und Beamte ab.

Der Vertrauensverlust der Menschen in die Landesregierung ist auch deshalb so groß, weil sie es zugelassen hat, dass sich in manchen Städten des Ruhrgebiets wie Duisburg oder Gelsenkirchen rechtsfreie Räume gebildet haben. Die Zahl der Salafisten in unserem Bundesland hat sich seit Amtsantritt des Innenministers verfünffacht. Während die Zahl der Wohnungseinbrüche auf Rekordniveau gestiegen ist, bleibt die Aufklärungsquote bei Straftaten viel zu niedrig. Auch dafür trägt Innenminister Jäger die Verantwortung. Er selbst spricht mit Blick auf Köln von Staatsversagen. Als Minister ist Herr Jäger Repräsentant des Staates in Sicherheitsfragen. Damit ist er ein Sicherheitsrisiko für dieses Land geworden.

Die Ministerpräsidentin muss nach ihrem tagelangen Schweigen nun schnell handeln und politische Konzepte vorlegen für einen Kurswechsel in der Innen- und Rechtspolitik. Sie muss entscheiden, ob der notwendige Neuanfang mit diesem Innenminister möglich ist.“