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Innenminister Jäger vermittelt kein Gefühl von Sicherheit

Innenminister Jäger vermittelt kein Gefühl von Sicherheit
13.01.2015 | Theo Kruse zu Einbruchskriminalität und Schutz von Polizisten:
 

Nach der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

„Die heutige Anhörung hat gezeigt: Innenminister Jäger hat die Kriminalität in unserem Land nicht im Griff. Er schafft es nicht, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Das gilt in besonderer Weise für die Einbruchskriminalität: Nach Angaben des BKA werden in Bayern pro 100.000 Einwohner lediglich 51 Wohnungseinbrüche verübt. In Nordrhein-Westfalen sind es dagegen 313 Einbrüche pro 100.000 Einwohner. Mit anderen Worten: Das Risiko, in unserem Bundesland Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist mehr als sechs Mal so hoch wie in Bayern.“ Der CDU-Innenexperte sieht die Forderung seiner Fraktion nach einer spürbaren Erhöhung des Kripo-Anteils am Gesamtpersonalbestand der Polizei (Drs. 16/5760) daher bestätigt. Die CDU-Fraktion fordert zudem, mehr Personal von Verwaltungsaufgaben zu befreien und für die tatsächliche Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Kruse: „Innenminister Jäger darf die Ermittler nicht länger durch Blitz-Marathons und andere Show-Aktionen von der Arbeit abhalten. Er muss das Thema Wohnungseinbrüche endlich zu einem innenpolitischen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen machen.“

Neben der Einbruchskriminalität nahmen die Experten auch zu dem CDU-Antrag „Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben“ (Drs. 16/5923) Stellung. Kruse dazu: „Angesichts zunehmender Angriffe und Respektlosigkeiten, muss der Gesetzgeber alles unternehmen, um den Schutz seiner Polizeibeamten zu verbessern. Die Ergebnisse des Pilotprojekts „Body-Cam“ in Hessen belegen, dass Mini-Schulterkameras dazu hervorragend geeignet sind. Sie erzeugen nicht nur eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Angreifer. Im Falle des Falles können ihre Aufnahmen zudem dabei helfen, Angreifer beweiskräftig zu überführen. Ich hoffe daher stark, dass Rot-Grün unsere Forderung nach einem entsprechenden Pilotversuch bei der nordrhein-westfälischen Polizei unterstützen wird.“