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Innenminister Jäger versagt bei der Aufsicht und die Ministerpräsidentin lässt die Kommunen allein

Innenminister Jäger versagt bei der Aufsicht und die Ministerpräsidentin lässt die Kommunen allein
29.09.2014 | Armin Laschet:
 

Zu den Misshandlungen von Asylsuchenden in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Armin Laschet:

"Die Misshandlung von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Einrichtungen ist eine unfassbare Schande für unser Land. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den unglaublichen Vorfällen befassen. Es ist bedrückend, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern geflohen sind, um hier bei uns Schutz und Sicherheit zu suchen, so etwas widerfahren ist.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht versagt. Nur Verbalrhetorik reicht nicht im Amt des Innenministers. Nur durch sein Versagen war es möglich, dass in unserem Land Vorbestrafte für die Sicherheit von Flüchtlingen zuständig sind. Die Landesregierung muss die Dramatik der Lage vor Ort endlich erkennen und den Kommunen helfen. Während beim Tariftreue- und Vergabegesetz jeder kleine Handwerksbetrieb mit Bürokratie malträtiert wird, agieren private Sicherheitsdienste scheinbar ohne jegliche Aufsicht. 

Die Ministerpräsidentin lässt derweil die Kommunen mit dem Problem der Flüchtlinge gleich doppelt im Regen stehen: Im Gegensatz zu anderen Ländern bleiben große Teile der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge bei den Kommunen hängen. Bayern erstattet den Kommunen 100 Prozent der Kosten, Nordrhein-Westfalen gerade einmal 20 Prozent. 36 Prozent der Asylbewerber stammen aus den sicheren Herkunftsländern Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat deshalb konkrete Lösungen zur Entlastung der Kommunen vorgeschlagen und im Bundesrat zur Abstimmung gestellt. Aber nicht Frau Kraft hat mit ihrer Stimme den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen, sondern der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg. Wann beginnt Frau Kraft, die Interessen unseres Landes in Berlin wahrzunehmen?“