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Innenminister muss Zahlen zu Mehrarbeit korrigieren

Innenminister muss Zahlen zu Mehrarbeit korrigieren
17.03.2015 | Werner Lohn zu Überstunden bei der nordrhein-westfälischen Polizei:
 

Zum Nachbericht von Innenminister Jäger zu den „Auswirkungen der zusätzlichen Stellen zur Terrorabwehr“ und den darin aufgelisteten Mehrarbeitsstunden der Polizei in Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Werner Lohn:

„Im ersten Bericht zum Überstundenstand hatte Innenminister Jäger noch von 1,68 Millionen Überstunden bei der Polizei gesprochen. Schon das war ein beunruhigender Wert, der aber nicht mit den Erfahrungen der Polizei übereingestimmt hat. Erst nach massiven Nachfragen und Interventionen seitens der CDU-Landtagsfraktion muss der Minister nun eingestehen, dass der tatsächliche Überstundenstand fast doppelt so hoch ist wie ursprünglich bekanntgegeben. Zum Stichtag 01.01.2014 schlagen mehr als 3,3 Millionen Überstunden zu Buche. Das ist eine höchst alarmierende Zahl.

Anstatt den gesamten Überstundenberg der Polizei zu benennen, hat Innenminister Jäger lediglich die im Jahr 2013 geleisteten Überstunden in seinen ursprünglichen Bericht aufgenommen. Damit wollte er anscheinend einen niedrigeren Überstundenstand vortäuschen. Die aktuellen Zahlen belegen hingegen, dass die betroffenen Polizisten in naher Zukunft die geleisteten Überstunden gar nicht werden abbauen können. Im Gegenteil: Bei den Kreispolizeibehörden, die Polizeibeamte zu Staatsschutzzwecken abgeben müssen, werden neue, zusätzliche Überstunden in erheblichem Umfang anfallen. Eine Auszahlung der 3,3 Millionen Überstunden würde das Land geschätzt 65 Millionen Euro kosten.

Innenminister Jäger hat die Organisation der nordrhein-westfälischen Polizei nicht im Griff. Mit Prestigeprojekten wie dem Blitzermarathon bindet er Kräfte, die schon jetzt einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her schieben und für wichtige Kernaufgaben der Polizei, wie der Kriminalitätsbekämpfung, dringender benötigt werden. Die an sich zu begrüßende Einstellung von insgesamt 385 neuen Polizisten bis zum Jahr 2017 bringt keine kurzfristige Personalentlastung. Die ersten Polizisten aus dem kommenden Einstellungsjahrgang werden frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 ihre Ausbildung abgeschlossen haben, die letzten 2020. Tragfähige Konzepte für die zukünftige  Aufstellung unserer Polizei sind bei diesem Innenminister leider Fehlanzeige.“