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Integration verbindlich gestalten

Integration verbindlich gestalten
30.11.2017 | Heike Wermer und Bernhard Hoppe-Biermeyer zum Entschließungsantrag von CDU und FDP zu Integrationsräten
 

Die NRW-Koalition hat in die heutige Debatte zum Thema Integrationsräte einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht. Dazu erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Wermer, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer:

Heike Wermer: „Politische Mitgestaltung für Migrantinnen und Migranten ist ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und ein notwendiger Baustein gelungener Integration. Wer sich mit voller Überzeugung kommunalpolitisch engagiert und die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in seiner Umgebung aktiv mitgestalten möchte, ist in der Regel auch in unserer Mitte angekommen. Wir wollen allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die Chance auf sozialen Aufstieg eröffnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Um dies zu erreichen, werden wir die bestehenden Integrationsmaßnahmen evaluieren, bündeln und zusammen mit neuen Ideen zur „NRW-Integrationsstrategie 2030“ zusammenfassen. Es ist wichtig, den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit bei der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu geben. Damit werden wir die kommunale Selbstverwaltung und zugleich unsere gelebte Demokratie stärken. Denn die Kommunen haben den besten Überblick, welche Gremien zur Beteiligung von Migrantenvertretern vor Ort am geeignetsten sind – ob Integrationsrat oder Integrationsausschuss. Dadurch kann die Partizipation gesteigert und verbindlicher werden. Wir werden auch in Zukunft eng mit den Kommunen zusammenarbeiten und den Dialog mit den Integrationsräten suchen.“

Bernhard Hoppe-Biermeyer: „Die ehrenamtliche Arbeit der bestehenden Räte hat ausdrücklich unsere Wertschätzung verdient. Aber Integrationsräte sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss! Das zeigt alleine die geringe Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen. Integrationsräte können einfach nicht überall gleich gut funktionieren. Zu unterschiedlich sind die Kommunen. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen. Und zu verschieden sind auch die handelnden Personen. Gerade unter dem Gesichtspunkt der kommunalpolitischen Teilhabe kann zum Beispiel ein Integrationsausschuss in größeren Kommunen das viel besser passende Gremium sein. Die NRW-Koalition schlägt daher ein Optionsmodell vor, mit dem die Kommunen in Zukunft selbst entscheiden können, ob ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss besser passt. Wir trauen den Kommunen zu, dass sie diese Entscheidung verantwortungsvoll treffen.“