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Jäger hat den Blick für die Dimensionen verloren

Jäger hat den Blick für die Dimensionen verloren
08.06.2015 | Peter Biesenbach zum Verfassungsschutzbericht 2014:
 

Zu dem heute von Innenminister Jäger vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Innenminister Jäger beschreibt den Zustand, bleibt aber konkrete Handlungsansätze schuldig. So glaubt Jäger nach wie vor, der stetig wachsenden Salafisten-Szene in Nordrhein-Westfalen mit einem personell hoffnungslos unterdimensionierten Aussteigerprogramm Herr zu werden. Mit dem Ergebnis, dass auf jeden Aussteiger gleich mehrere Szene-Neueinsteiger kommen – darunter zunehmend junge Männer und Frauen. Trotzdem versucht Jäger die Entwicklung als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Das zeigt: Jäger hat beim Thema Salafismus und Islamismus den Blick für die Dimensionen verloren.

Nicht besser sieht es beim Thema Rechtsradikalismus aus: Zwar gibt sich Innenminister Jäger nach außen gerne als harter Law-and-Order-Mann, der vorgibt, der rechten Szene ‚auf die Springerstiefel zu treten‘. Die Realität hat mit diesen Sheriff-Phantasien aber nichts zu tun. Die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger in den besonders stark von der rechtsradikalen Szene unterwanderten Städten wie Dortmund ist eine völlig andere. Hier ist zu hören, dass die rechtsradikale Szene mehr und mehr das Stadtbild prägt und für Angst und Schrecken sorgt. Mit Ankündigungen und markigen Worten ist es eben nicht getan. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten zu recht von einem Innenminister, dass er seinen Ankündigungen endlich auch spürbare Taten folgen lässt.“