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Jäger muss Analyse umgehend öffentlich machen

Jäger muss Analyse umgehend öffentlich machen
27.07.2015 | Theo Kruse zum vertraulichen Lagebild des Polizeipräsidiums Duisburg:
 

Zu den heutigen Presseberichten über ein vertrauliches Lagebild des Polizeipräsidiums Duisburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Die Sicherheitslage in den nordrhein-westfälischen Ballungsräumen entgleitet Innenminister Ralf Jäger offensichtlich immer mehr. Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden dramatischer Zuwächse im Bereich der Einbruchskriminalität zitiert DER SPIEGEL aus einer vertraulichen Analyse des Polizeipräsidiums Duisburg, wonach die Polizei in bestimmten Gegenden offenbar nicht mehr in der Lage ist, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Schon heute gebe es Bezirke, in denen Banden ganze Straßenzüge für sich reklamierten, Anwohner und Geschäftsleute eingeschüchtert würden und ‚Angsträume‘ entstanden seien.

Dass eine Polizeibehörde derart schonungslos ihre eigene Ohnmacht eingesteht, ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Die CDU-Fraktion wird das Thema deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 27. August 2015 setzen lassen. Wir erwarten zudem, dass Innenminister Jäger die Analyse des Polizeipräsidiums Duisburg vollständig und als öffentliches Dokument dem Innenausschuss vorlegt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben schließlich einen Anspruch darauf, sich ein umfassendes Bild von der Sicherheitslage in unserem Bundesland machen zu können.“